Shutdown-Wende: US-Kongress verabschiedet Übergangshaushalt
1. Oktober 2023
Die Republikaner haben im Repräsentantenhaus zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Beide Kammern billigten am Samstagabend einen Übergangshaushalt, der einen sogenannten Shutdown und damit den Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert. Die Geschäfte der Regierung werden damit bis Mitte November auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weiterfinanziert.
Für die Biden-Regierung hatten weitere Hilfen für die Ukraine eine Priorität. Die Demokraten standen vor der Frage, ob sie einen Regierungsstillstand im Streit über die Unterstützung von Kiew in Kauf nehmen. Die derzeit genehmigten Hilfen für die Ukraine dürften bald alle sein. Das Pentagon warnte, dass nicht mehr viel Geld für Militärhilfe übrig sei. Schließlich stimmten die Demokraten aber dennoch mehrheitlich für den Überbrückungshaushalt, um den Shutdown noch abzuwenden. US-Präsident Biden setzte den Übergangshaushalt kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) mit seiner Unterschrift in Kraft.
Die Opposition zeigt sich zersplittert
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endete in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin musste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Es wäre die erste Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten seit knapp fünf Jahren gewesen.
Die Abstimmung im Repräsentantenhaus hat die tiefe Spaltung der Republikaner offengelegt. Während die Demokraten im Senat die meisten Abgeordneten stellen, verfügen die Republikaner im Repräsentantenhaus über eine hauchdünne Mehrheit. Allerdings konnte der republikanische Vorsitzende Kevin McCarthy einen Gesetzentwurf, der deutliche Einsparungen vorsah, wegen Abweichlern in den eigenen Reihen nicht durchbringen. Dem Rechtsaußen-Flügel der Republikaner ging die Vorlage nicht weit genug.
Abweichler zeigen ihre Werkzeuge
McCarthy schlug daraufhin vor, an einem Kompromiss für eine Übergangsfinanzierung zu arbeiten, und erklärte, dieser dürfe keine Ukraine-Hilfen enthalten. Der Republikaner ergänzte, die Kongresskammer werde über eine Vorlage abstimmen, um die Regierungsgeschäfte weitere 45 Tage am Laufen zu halten.
Der 58-Jährige war im Januar erst nach 15 Wahlgängen ins Amt gekommen, weil ihm schon damals Teile der Partei die Gefolgschaft verweigert hatten. Nun drohen die Hardliner in den eigenen Reihen mehr oder minder offen damit, ihn zu stürzen.
Präsident Biden hielt sich weitgehend aus dem Verhandlungen heraus. Beobachtern zufolge setzte er darauf, dass die Wähler die Republikaner für einen möglichen Shutdown verantwortlich machen. Andere Demokraten warnten eindringlich vor den Konsequenzen einer Haushaltssperre. "Ich sage Ihnen, dass der Typ, der den Müll in meinem Büro aufsammelt, dann keinen Gehaltsscheck bekommt. Das ist die Realität. Und das ist es, was mich wütend macht", erklärte Shalanda Young, Mitarbeiterin der Regierung.
Zwangsurlaub und Zahlungsaufschub
Staatsbedienstete teilen sich bei einem Shutdown in zwei Gruppen: Die große Mehrheit muss zu Hause bleiben und bekommt ihre Bezüge erst nachträglich ausgezahlt - wenn die Haushaltssperre wieder aufgehoben ist. Diejenigen, die als unentbehrlich gelten, etwa Polizisten, Soldaten und Fluglotsen, müssen weiterarbeiten - zunächst ebenfalls ohne Bezahlung. Nationalparks, staatliche Museen und andere öffentliche Einrichtungen schließen einstweilen ihre Pforten.
In den vergangenen Jahrzehnten hat es in den Vereinigten Staaten immer wieder Haushaltssperren gegeben, weil sich die beiden großen Parteien nicht auf einen Haushalt oder einen Übergangshaushalt verständigen konnten. Der letzte und bisher längste Shutdown fiel in die Amtszeit des Präsidenten Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 lähmte er das Land für 35 Tage.
Hinweis: Dieser Artikel wurde am Samstag, 30.09.2023, um 08:47 Uhr veröffentlicht und im Laufe der Kongressdebatten kontinuierlich aktualisiert
as/rb/ack/haz/MM/jj/as (dpa, afp, rtr)