Uber legt Beschwerde gegen Frankreich ein

Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat sich bei der Europäischen Kommission in Brüssel beschwert, weil die französische Regierung Auflagen für Chauffeurdienste in Frankreich plant. Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten und legt Mindeststandards für Fahrdienste fest.

Das US-Unternehmen habe die Beschwerde schon Ende November eingereicht, sagte Uber-Manager Mark MacGann. Die französische Regierung hätte das im Oktober beschlossene Gesetz bei der EU-Kommission melden müssen, argumentieren die Amerikaner.

"Wir haben eine Beschwerde bekommen und prüfen sie im Moment", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zu Details wollte sie keine Angaben machen. Sie bestätigte aber, dass das Gesetz nicht in Brüssel gemeldet worden war.

Widerstand auf breiter Front

Uber trifft derzeit in vielen Ländern auf Gegenwind: In Spanien und in den Niederlanden haben Richter das Angebot verboten. Auch in Hamburg und Berlin darf das Unternehmen den Service nach entsprechenden Gerichtsentscheiden nicht mehr anbieten. Aus der indischen Hauptstadt Neu Delhi verbannten die Behörden Uber ebenfalls - Hintergrund waren Vergewaltigungsvorwürfe einer Kundin gegen einen Fahrer.

"Was wir insbesondere in Europa sehen (...), ist ein Trend, bei dem es um ein Unternehmen geht, das innovativ ist und Wettbewerb schafft in einer der am stärksten regulierten Branchen der Welt", sagte hingegen Pierre-Dimitri Gore-Coty, Uber-Chef für Westeuropa. "Das wird natürlich für Spannungen sorgen."

jw/rb (afp, dpa)