Uber: häufiger vor Gericht als auf der Straße

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber muss sich in seiner Heimat Kalifornien wegen Sicherheitsfragen vor Gericht verantworten. Staatsanwälte in San Francisco und Los Angeles werfen dem Startup vor, seine Kunden mit falschen Angaben über Sicherheitschecks der Fahrer hinters Licht geführt zu haben. Für besondere Sicherheit habe Uber aber sogar eine Gebühr von einem Dollar erhoben, lautet der Vorwurf.

So habe das Unternehmen behauptet, seine Fahrer besser als der Rest der Branche zu überprüfen, heißt es in der am späten Dienstag bekanntgewordenen Klage. Dabei seien aber - im Gegensatz zum gängigen Verfahren bei Taxi-Diensten - keine Fingerabdrücke abgeglichen worden.

Damit seien die Checks bei Uber weniger gründlich gewesen, kritisieren die Behörden. Die personenbezogenen Angaben der Fahrer, die Uber erhebt, seien quasi wertlos, weil nicht sichergestellt werden könne, dass die Daten auch tatsächlich zu dem jeweiligen Fahrer gehörten. Der Uber-Rivale Lyft ging nach ähnlichen Vorwürfen einen 500.000 Dollar schweren Vergleich ein.

Gegenwind schon auf dem Heimatmarkt

Bei Flughafen-Fahrten in San Francisco habe Uber zudem zu Unrecht eine Gebühr von vier Dollar berechnet - als angeblich übliche Abgabe des Airports. Da es bei Uber aber gar keine Verträge mit dem Flughafen gebe, sei das Geld bei den Fahrern gelandet. Außerdem habe Uber entgegen kalifornischen Bestimmungen die Smartphone-App, mit der die zurückgelegten Kilometer berechnet werden, nicht von den Behörden zertifizieren lassen.

Auch in anderen Städten in den USA kämpft Uber mit Hindernissen. So ordnete die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon am Montag an, den Vermittlungsdienst einzustellen, bis die lokalen Regulierungsvorschriften eingehalten würden. Uber war bislang bereits in Gegenden um Portland aktiv, war in der Stadt selber aber erst am Freitag an den Start gegangen.

Schwere Vorwürfe in Indien

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi war der Uber-Dienst am Montag verboten worden, nachdem eine junge Frau angeblich von einem Fahrer des Unternehmens vergewaltigt worden war. Die indische Polizei wirft dem Unternehmen vor, die Vergangenheit des mutmaßlichen Vergewaltigers nicht überprüft und kein Ortungsgerät in dessen Taxi installiert zu haben. Der 32-Jährige war nach Angaben der Polizei zum Zeitpunkt seiner Einstellung bei Uber wegen Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung auf Bewährung frei und soll ein gefälschtes polizeiliches Führungszeugnis genutzt haben.

Der Vorfall in Neu Delhi ist ein schwerer Schlag für das Unternehmen aus San Francisco, das nach eigenen Angaben der Kundensicherheit "oberste Priorität" beimisst. Uber versicherte, es arbeite bei der Aufklärung des "schrecklichen Verbrechens" eng mit der Polizei zusammen. Die Überprüfung von Fahrern sei jedoch in Delhi "bei der Erteilung von Lizenzen für Transportdienste derzeit nicht vorgesehen". Das US-Startup kündigte an, trotz des Verbotes weiter Fahrten anzubieten

Inzwischen droht dem US-Fahrdienst sogar ein Verbot in ganz Indien. Innenminister Rajnath Singh plane eine Erklärung vor dem Parlament, in der die Bundesstaaten und Verwaltungseinheiten zu einem Verbot von Uber aufgefordert würden, berichtete die Zeitung "Indian Express".

Widerstand auch in Thailand, Vietnam und Indonesien

Auch in Thailand forderten die Behörden Uber am Dienstag dazu auf, sofort den Dienst einzustellen. Über eine Smartphone-App vermittelte Fahrer seien weder registriert noch hätten sie eine Versicherung für die kommerzielle Beförderung von Fahrgästen. Zudem verstoße das Bezahlsystem über Kreditkarten gegen Vorschriften, teilte das Verkehrsministerium mit. Wer dennoch auf der Webseite Fahrdienste anbiete, könne mit einem Bußgeld von 2000 Baht (rund 50 Euro) bestraft werden. Zur Zeit werde geprüft, höhere Bußgelder einzuführen.

In Vietnam sagte Uber ein für Montag angesetztes Treffen mit Vertretern des Verkehrsministeriums zur Regulierung des Dienstes wegen "wichtiger Umstände" ab. In Indonesien, dem bevölkerungsreichsten Land in Südost-Asien, soll Uber bereits auf der Verbotsliste stehen. Allerdings werde das Verbot nicht durchgesetzt. "Viele Taxi-Unternehmen haben keine formale Erlaubnis der Regierung", sagte Izzul Waro, Berater von Jakartas Verkehrsagentur. "Das ist in Indonesien so üblich."

Auch in Europa oft nicht gern gesehen

Am Montag hatte ein Gericht den Taxi-Dienst in den Niederlanden verboten. Uber droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro, Uber-Fahrer könnten mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden, teilte das Gericht mit. Der Vermittlerdienst verstoße gegen ein Gesetz, demzufolge Fahrer eine entsprechende Lizenz haben müssen. Uber hatte noch am gleichen Tag mitgeteilt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen: "Das ist nur der erste Schritt in einem lang andauernden Rechtsstreit."

In Spanien ist Uber am Dienstag landesweit verboten worden. Ein Richter in Madrid erklärte den Dienst UberPop für rechtswidrig und gab einer Klage des Taxiverbandes in der spanischen Hauptstadt statt. Die Fahrer für Uber hätten keine behördliche Erlaubnis für die Beförderung von Fahrgästen, hieß es zur Begründung.

In Deutschland droht ein flächendeckendes Verbot

Auch in Deutschland beschäftigt der Streit zwischen Uber und der Taxibranche regelmäßig die Gerichte. In Hamburg und Berlin sind die Vermittlungsdienste von Uber bis auf weiteres verboten. Ein bundesweites Verbot war hierzulande wegen formaler Fehler wieder gekippt worden.

Zwischenzeitlich versuchte Uber, mit einer radikalen Preissenkung den Dienst zur Mitfahrzentrale und somit legal zu machen. Übersteigt der Fahrpreis nicht die Betriebshaltung des Fahrzeugs, fällt die Dienstleistung in Deutschland nicht mehr unter das Personenbeförderungsgesetz.

Viel Geld steht auf dem Spiel

Die 2009 in San Francisco in den USA gegründete Firma expandiert derzeit im großen Stil. Gründer Travis Kalanick erklärte vergangene Woche, mittlerweile sei Uber in 250 Städten in 50 Ländern aktiv. "Wir sind sechs Mal so groß wie vor zwölf Monaten", schrieb Kalanick in einem Blog-Eintrag. Im kommenden Jahr werde das Unternehmen eine Million Arbeitsplätze schaffen. Das Unternehmen mit Geldgebern wie Google und Goldman Sachs im Rücken hat erst kürzlich bei Investoren weiteres Kapital eingesammelt und kommt inzwischen auf einen Firmenwert von 40 Milliarden Dollar.

Uber bietet auch Limousinen-Fahrdienste mit professionellem Personal an, für Schlagzeilen sorgt aber in erster Linie das Angebot UberPop. Das Unternehmen argumentiert, UberPop sei keine Variante des klassischen Taxi-Gewerbes, sondern eine neue Form von Dienstleistung, bei der Autobesitzer quasi nebenbei Transportwünsche erfüllen und dafür etwas Geld verlangen.

dk/hb (afp/rtr/dpa)