Türken kritisieren Militärputsch in Ägypten

Unter dem Motto "Heute gehört Gezi dem Volk" organisierten sich türkische Demonstranten über Twitter und Facebook auch am Wochenende wieder zu Protesten in Istanbul. Bestärkt sahen sie sich durch die Entscheidung des sechsten Istanbuler Verwaltungsgerichts, das die Bebauungspläne der Regierung im Gezi-Park kurz zuvor gestoppt hatte. Am Montag (08.07.2013) soll der Park, der seit der Räumung von Polizisten besetzt gewesen ist, für die Bevölkerung wieder geöffnet werden - zumindest schreibt das die Tageszeitung Hürriyet unter Berufung auf  Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu.

"Wir erlauben die Versammlungen nicht", warnte der Gouverneur allerdings kurz vor der Samstagsdemonstration. In deren Verlauf setzte die Polizei erneut Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein, die "Tayyip istifa" skandierten - eine Rücktrittsforderung an Premierminister Erdogan.

Vereint in der Kritik am Putsch in Ägypten

Bereits vergangene Woche ist es in Istanbul immer wieder zu Protesten gekommen. Anlass war der Militärputsch in Ägypten. Hunderte Konservativ-Religiöse versammelten sich, um gegen die Militärintervention zu demonstrieren, etwa im eher konservativ geprägten Stadtteil Fatih. "Bruderschaft kennt keine Grenzen" stand auf den Schildern der Demonstranten. Viele von ihnen trugen türkische und ägyptische Fahnen mit sich. Die Proteste auf dem ägyptischen Tahrir-Platz wurden als "ein vereinter Angriff auf die islamische Welt" bezeichnet. Vor der ägyptischen Botschaft in Istanbul versammelten sich am Freitag ebenfalls Hunderte Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi.

Auch die überwiegend westlich orientierten Gezi-Park-Demonstranten sprechen sich gegen die Militärintervention in Ägypten aus und verweisen auf Unterschiede zu den Protesten im eigenen Land. "Das Hauptproblem in Ägypten ist der Putsch. Das kann natürlich ein Weg sein, um eine Regierung zu stürzen, aber hier in der Türkei sehen wir das anders. Wir wollen nur Demokratie", so der 29-jährige Demonstrant Gökhan Kocabekirler im Gespräch mit der Deutschen Welle. Diese könne mit der jetzigen Regierung oder mit jeder anderen Regierung erreicht werden, betont er. "Es ist gut für das ägyptische Volk, weil sie erreicht haben, was sie wollten. Aber das, was dort momentan durch das Militär geschieht, das wollen wir nicht", sagt die 27-jährige Radiojournalistin Irem Berkel gegenüber der DW. Die Ägypter hätten bewiesen, dass die Nation etwas verändern könne, findet der Demonstrant Onur Karacan. "Aber für uns existiert die Einstellung nicht: 'Ägypten hat die Regierung zu Fall gebracht, lasst es uns auch machen'. So denken wir nicht", sagt der 25-Jährige.

Verweis auf die türkische Erfahrung mit Militärputschen

Auch die türkische Regierung zeigt sich einig in der Kritik am Militärputsch in Ägypten. Alle vier Parteien (AKP, CHP, MHP, BDP) veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: "Die herrschende Macht, die durch unberechtigte Mächte verdrängt wurde, sollte dem ägyptischen Volk zurückgegeben werden. Alle demokratischen Individuen und Institutionen auf der Welt sollten sich gegen solche Bewegungen stellen, die Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben könnten", hieß es in der Erklärung.

Seit 1960 erlebte die Türkei bereits vier Mal einen Militärputsch. Premierminister Recep Tayyip Erdogan verwies auf die türkische Erfahrung: "Wir wollen nicht, dass andere Länder den gleichen Schmerz erleiden. Jeder Militärputsch kostete die Türkei viel. Putsche erreichen nie ihr Ziel", sagte Erdogan. Es gäbe keinen demokratischen Putsch, alle Putsche seien schlecht, so Erdogan weiter.

"Demokratische Prozeduren gelernt"

Es sei normal, dass eine demokratisch gewählte Regierung gegen eine Militärintervention sei, sagt Ferhat Kentel, Leiter der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Istanbul Sehir Universität, in Bezug auf die Kritik seitens der türkischen Regierung. Die Haltung der größten Oppositionspartei CHP ist für Kentel dennoch überraschend: "Das bedeutet, dass sie gelernt haben, gegen eine Intervention zu sein, auch wenn sie gegen eine islamische Regierung sind. Sie haben Stellung bezogen und haben die demokratischen Prozeduren in der Türkei gelernt", so der Soziologe im DW-Gespräch.

Kentel sieht außerdem große Unterschiede zwischen den Protestbewegungen in Ägypten und denen in der Türkei. "Die türkischen Demonstranten entwickeln die Demokratie in viel weiterem Ausmaß. Die Teilnahme in der Öffentlichkeit oder sogar in den kleinen Entscheidungsprozessen der Stadt oder Stadtplanung und dieser Wunsch der Nichteinmischung in ihr Privatleben zeigen, dass sie frei sein wollen", so Kentel. Diese individuelle Freiheit werde durch die Menschen auf dem Taksim-Platz auf kreative Weise ausgedrückt, betont der Professor. "Natürlich sind sie gegen Erdogan, natürlich akzeptieren sie seine Arroganz nicht", sagt Kentel. Aber das heiße noch lange nicht, dass sie sich undemokratische Methoden für die Türkei wünschen.