Turbulenzen in Tunesien

Die tunesische Regierungspartei Ennahda hat den Vorstoß von Ministerpräsident Hamadi Jebali zur Auflösung der Regierung und der Bildung eines Technokratenkabinetts zurückgewiesen. "Der Ministerpräsident hat die Partei nicht nach ihrer Meinung gefragt", sagte Abdelhamid Jelassi, der Vize-Präsident der islamistischen Partei. "Wir von der Ennahda glauben, dass Tunesien jetzt eine politische Regierung braucht." Die Partei werde ihre Gespräche mit anderen Parteien über ein Regierungsbündnis fortsetzen.

Mit der Ankündigung einer Kabinettsumbildung hatte Jebali auf neue regierungsfeindliche Demonstrationen reagiert. Auslöser der gewaltsamen Proteste war die kaltblütige Tötung des Oppositionellen Chokri Belaïd (48). Der bekannte Jurist, der an diesem Freitag beerdigt werden soll, war vor seinem Haus von bislang Unbekannten erschossen worden. Er trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Seine Familie und politische Weggefährten machen die islamistische Ennahda für das Attentat verantwortlich.

Proteste gehen weiter

Unterdessen gehen die Proteste gegen die islamistische Regierung weiter. In der zentral gelegenen Stadt Gafsa gab es vor dem Sitz der Provinzregierung gewaltsame Zusammenstöße, als ein Molotow-Cocktail auf Polizisten geschleudert wurde, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas gegen die Menge ein.

In der Hauptstadt Tunis skandierte die Menge: "Das Volk will den Sturz des Regimes." Die Demonstranten zogen durch die schwer gesicherte Habib-Bourguiba-Allee zum Innenministerium. Die Sicherheitskräfte schritten zunächst nicht ein. Zuvor hatten sich die Beamten in Bussen, Kleinlastwagen und Gefangenentransportern entlang der Allee in Stellung gebracht, die bereits mehrfach Schauplatz heftiger Proteste war.

Organisiert wurden die Protestmärsche von der oppositionellen Volksfront, ein Bündnis linksgerichteter Parteien, dem auch Belaïd angehört hatte. Anwälte und Richter traten im ganzen Land in den Ausstand. Auch die Lehrenden der Mandouba Universität nahe Tunis legten ihre Arbeit nieder. Ein von Oppositionspolitikern und Gerwekschaften geplanter Generalstreik soll an diesem Freitag beginnen.Die Regierung in Paris kündigte aus Furcht vor neuer Gewalt die vorübergehende Schließung von französischen Schulen an.

Auch die Muslimbrüder distanzieren sich

Im Ausland haben bereits zahlreiche Politiker ihre Besorgnis über die Entwicklungen im Mutterland des Arabischen Frühlings geäußert. "Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel", schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle politisch Verantwortlichen auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren.

Auch die in Ägypten regierenden Muslimbrüder distanzierten sich von dem Attentat. "Die Muslimbrüder verurteilen Mordaufrufe, gleichgültig von welcher Seite sie kommen", erklärte ihr Sprecher Mahmud Ghoslan. "Sie lehnen auch generell den Einsatz von Gewalt und Schlägertrupps ab."

Auswärtiges Amt ruft zu erhöhter Wachsamkeit auf

Das Auswärtige Amt in Berlin rief derweil Touristen in Tunesien zu erhöhter Wachsamkeit auf. Reisende müssten auf Demonstrationen gefasst sein, "die eskalieren könnten", heißt es in den Sicherheitshinweisen zum Land. Das Ministerium warnte auch vor einem großen Entführungsrisiko im Grenzgebiet zu Algerien und Libyen abseits befahrener Pisten. Es riet von touristischen und anderen nicht dringenden Reisen in Gebiete südlich der Linie von der Grenze zu Algerien über Tozeur, Douz und Tataouine ab. Deutlich erhöhte Anschlags- und Entführungsgefahr bestehe auch für touristische Ziele, wo regelmäßig westliche Staatsangehörige verkehrten.

GD/ml (dpa, rtr, afp)