Rettungsfonds für Banken

Es war lediglich ein kurzes Zwischenspiel: Erst vor drei Monaten war der Sonderfonds zur Rettung angeschlagener Banken (SoFFin) gegründet worden und nun tritt bereits der zweite Manager aus dem dreiköpfigen Führungsgremium zurück. Als Ursache gab Günther Merl persönliche Gründe an. Allerdings war bereits seit Wochen spekuliert worden, dass Merl seine Aufgaben im Rettungsfonds hinschmeißen könnte.

Konstruktionsfehler beim Rettungsfonds für Banken

Für Unmut in der SoFFin-Chefetage sorgte vor allem die Konstruktion der Behörde. Der Entscheidungsspielraum für den Leitungsausschuss, in dem Merl nun nur noch bis Ende Januar wirkt, ist sehr klein. Wichtige Beschlüsse werden nämlich nicht vom Leitungs- sondern vom Lenkungsausschuss getroffen und der ist mit Vertretern aus den Ministerien und dem Bundeskanzleramt besetzt. Sie entscheiden über die Genehmigung von Hilfen für Banken während der Leitungsausschuss das Tagesgeschäft des Fonds verwaltet.

Diese Konstruktion des Rettungsfonds, der starke politische Einfluss Berlins und ungeklärte Machtverhältnisse sorgten immer wieder für Ärger. Kein Wunder also, wenn Merl mit dem geringen Handlungsspielraum unzufrieden gewesen ist. So soll Merl unter anderem auch mit der Entscheidung, dass sich der Bund Anfang Januar an der Commerzbank beteiligt hat und über weitere Hilfen für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) nicht einverstanden gewesen sein.

Merl ist der Zweite, der geht

Merl ist nicht der erste, der das Handtuch schmeißt: Bereits im Dezember hatte sich Karlheinz Bentele aus dem ursprünglich dreiköpfigen Lenkungsausschusses des SoFFin zurückgezogen. Nun steht der ehemalige baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus allein an der Spitze des Rettungsfonds. Allerdings will er vorerst bleiben - zumindest bis Ablauf seines Vertrages Ende des Jahres. Derweil sucht die Bundesregierung nach einem Nachfolger für Merl.

Rettungsfonds vor großen Aufgaben

Der Sonderfonds für die Rettung von Banken und Finanzinstituten war eine Reaktion auf die weltweite Finanzkrise. Er wurde Mitte Oktober 2008 geschaffen, um deutschen Banken, die in Liquiditätsengpässe geraten waren, unter die Arme zu greifen und so das deutsche Finanzsystem zu stabilisieren. Dafür stehen dem SoFFin rund 480 Milliarden Euro zur Verfügung, der größte Teil um Garantien zu geben und 80 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung von Banken oder den Ankauf maroder Wertpapiere.

Nachdem die Banken anfänglich zögerten, die Hilfe des Rettungsfonds anzunehmen, hat bislang allein die Commerzbank 18 Milliarden Euro als Einlagen bekommen. Weitere 15 Finanzinstitute haben Anträge gestellt, darunter die Bayern LB und der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.

Insofern kommt Merls Rücktritt zu einem schwierigen Zeitpunkt. Die Rettung der Hypo Real Estate ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Postbank spricht seit Wochen mit dem SoFFin über Hilfe. Vor allem aber ist unklar welche Kröten noch im Bankensystem schlummern. Nach dem Finanzministerium führen deutsche Banken immer noch Risikopapiere mit einer Summe von bis zu einer Billion Euro in den Büchern.