Tsipras erklärt sich zum Wahlsieger
20. September 2015
Die Griechen geben Alexis Tsipras die von ihm erhoffte zweite Chance. Bei der Parlamentswahl zeichnet sich ein unerwartet deutlicher Sieg seiner Syriza ab. Nach letzten Hochrechnungen liegt die linke Partei mit gut 35 Prozent der Stimmen vor der konservativen Nea Dimokratia (ND), die auf 28 Prozent kommt. Drittstärkste Kraft wäre demnach die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 7,2 Prozent.
Das Ergebnis habe seiner Partei Syriza ein neues und klares Mandat für eine vierjährige Amtszeit erteilt, sagte Tsipras am Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Athen. Es stünden allerdings harte Zeiten bevor. "Wir werden uns von dem Kampf nicht durch Zauberei erholen, sondern durch harte Arbeit." Er wolle das Bündnis mit den rechten "Unabhängigen Griechen" fortsetzen.
Konservative räumen Niedrelage ein
Der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, räumte seine Niederlage ein. "Ich gratuliere Herrn Tsipras und fordere ihn auf, seine Regierung zu bilden", sagte er im griechischen Fernsehen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 54,4 Prozent und damit deutlich unter der letzten Wahl im Januar, die ebenfalls von Tsipras gewonnen wurde. Damals hatten 63,6 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme abgegeben. In Syriza-Kreisen hieß es, Tsipras wolle binnen drei Tagen eine Regierung bilden.
Reicht ein Koalitionspartner?
Um alleine regieren zu können, hätte der Wahlsieger rund 38 Prozent der Stimmen benötigt. Mit dem Bonus von 50 Sitzen für die stärkste Fraktion im 300 Mandate zählenden Parlament würde das für die absolute Mehrheit der Sitze reichen. Die hatte Tsipras im Januar mit 36,3 Prozent nur um zwei Sitze verfehlt.
Für eine Koalition könnte Tsipras nun neben den Unabhängigen Griechen auch auf die Unterstützung der pro-europäischen To Potami oder der sozialdemokratischen Pasok angewiesen sein. Eine große Koalition hatte er unter Hinweis auf die gegensätzlichen Positionen im Wahlkampf ausgeschlossen. Dagegen hatte sich ND-Chef Meimarakis bereiterklärt, ein Bündnis mit Syriza einzugehen, aber nicht mit Tsipras. Nach der Parlamentswahl im Januar hatte Tsipras binnen weniger Tage eine Koalition geschmiedet.
Hoffen auf eine schnelle Regierungsbildung
Sollte eine Regierungsbildung scheitern, müssten die Griechen, die unter der Schuldenkrise und der Flüchtlingskrise ächzen, in wenigen Wochen erneut zu den Wahlurnen schreiten. Das würde den Zeitplan des dritten Hilfspakets mit den neuen Milliarden-Krediten weiter durcheinanderbringen. Einem Zeitungsbericht zufolge verzögert sich wegen der Wahl die Überprüfung der vom Krisenland eingegangenen Reformverpflichtungen schon um mindestens zwei Wochen. Der erste Prüfbericht werde wohl nicht beim Treffen der Euro-Finanzminister am 5. Oktober vorliegen, berichtete das "Handelsblatt" am Sonntag vorab unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten.
Knapp zehn Millionen Menschen waren aufgerufen, zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament zu wählen. Syriza war bei der Parlamentswahl im Januar mit dem Versprechen stärkste Kraft geworden, die schmerzhafte Sparpolitik zu beenden.
Im Juli schloss Tsipras dann aber trotz eines Nein-Votums der Bevölkerung ein Abkommen mit den Geldgebern, um neue Finanzhilfen in Höhe von 86 Milliarden Euro zu erhalten. Er war dann im August zurückgetreten, weil sich der rebellische linke Flügel der Syriza-Partei abgespalten hatte.
rb/hf/uh (afp, dpa, ap, rtr)