Auch tschechische Botschaft nach Jerusalem?

In einer gemeinsamen Erklärung kündigten Präsident Milos Zeman, Regierungschef Andrej Babis, der Parlamentspräsident, die Minister für Auswärtiges und Verteidigung sowie weitere Spitzenpolitiker an, die Eröffnung eines "Tschechischen Hauses" in Jerusalem im November werde "der erste Schritt" des Planes sein, mit der tschechischen Botschaft nach Jerusalem umzuziehen. Als Einschränkung wurde allerdings angeführt, dass dies nur "im Einklang mit internationalem Recht" geschehen könne.

Ein Sprecher Zeman sagte der Nachrichtenagentur AFP, in dem Gebäude würden Regierungsinstitutionen wie das Tschechische Zentrum des Außenministeriums und Büros der Handelsagentur CzechTrade und der Tourismusbehörde angesiedelt werden. Das neue "Tschechische Haus" soll zudem - vergleichbar mit dem deutschen Goethe-Institut - das Interesse an der tschechischen Kultur und Sprache wecken.

Tschechien gilt als enger Verbündeter Israels. Im Mai hatte Prag bereits ein Honorarkonsulat in Jerusalem eröffnet. Für November plant Präsident Zeman, der wichtigste Befürworter der Umzugspläne für die Botschaft, einen offiziellen Besuch in Israel. Dann will er das neue Haus feierlich einweihen.

Präzedenzfall USA

Am 14. Mai hatten die USA auf Betreiben von Präsident Donald Trump ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Für die Palästinenser war dies ein schwerer Affront, es kam zu blutigen Unruhen. Im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Israel wurden bei der Niederschlagung der Proteste durch die israelische Armee rund 60 Palästinenser getötet. Zwei Tage später verlegte dann auch Guatemala seine Botschaft in Israel nach Jerusalem.

Nach den USA und Guatemala folgte Paraguay noch im Mai als drittes Land diesem Schritt. Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Mario Abdo Benítez machte Paraguay Anfang September jedoch eine Kehrtwende und kehrte zu seiner früheren Linie in der Nahost-Politik zurück: Die Regierung des südamerikanischen Landes kündigte an, die eigene Botschaft in Israel wieder von Jerusalem nach Tel Aviv zurückzuverlegen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ordnete daraufhin die Schließung der israelischen Botschaft in Paraguay an. Die Palästinenser wollen hingegen nun eine Botschaft in dem lateinamerikanischen Land eröffnen. 

Dauerstreit um Status von Jerusalem

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die EU setzt sich im Nahostkonflikt seit langem für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens gewesen, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln. Dadurch sollte vermieden werden, Jerusalem vor einer endgültigen Friedensregelung als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.

kle/rb (dpa, afp)