PLO-Vertretung in Washington vor dem Aus
10. September 2018
"Die Administration hat sich nach eingehender Prüfung entschieden, dass das Büro der Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) schließen sollte", teilte das Außenministerium in Washington mit. Für PLO-Generalsekretär Saeb Erekat eine erneute Attacke der USA. "Dies ist eine weitere Bestätigung der Politik der Trump-Regierung, das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen."
Bereits Ende 2017 hatten die USA mit der Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington gedroht. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen. Man wolle dennoch den Drohungen der USA nicht nachgeben, sagte Erekat. Er sprach von einer gefährlichen Eskalation, die zeige, dass die USA bereit seien, das internationale System aufzulösen, um israelische Verbrechen gegen und Angriffe auf das Land und das Volk von Palästina zu schützen.
Boykott durch Palästinenser
Seit Trump im Dezember 2017 einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat, liegt er mit den Palästinensern im Streit. Die Palästinenser boykottieren seitdem die US-Regierung, die sie nicht mehr als neutralen Vermittler im Konflikt mit Israel ansehen.
Trump versucht mit Druck, die Palästinenser zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Ende August strich der Präsident die US-Hilfen in Höhe von 291 Millionen Euro pro Jahr für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA). Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte zuvor die "endlose Zahl von Flüchtlingen" kritisiert, die Unterstützung erhalte. "Aber noch wichtiger, die Palästinenser fahren damit fort, Amerika schlechtzumachen."
Letzter Affront der USA war die Einstellung von Zuwendungen in Höhe von rund 22 Millionen Euro für sechs Krankenhäuser im arabisch geprägten Ost-Jerusalem. Womöglich hofft Trump darauf, dass seine Standard-Taktik im Nahost-Konflikt zum Durchbruch führt: Lange Druck auf einen Verhandlungspartner aufbauen - um dann aus einer Position der Stärke heraus zu versuchen, eine aus Sicht der Regierung in Washington positive Lösung zu erzielen.
Die PLO wurde 1964 als Vertretung der Palästinenser gegründet und 1974 von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie dient als Dachverband mehrerer Gruppierungen, die größte ist die Fatah des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.
cgn/rb (afp, dpa)