Trump ruft Oberstes Gericht wegen Vorwahl-Sperre an

In einem 43-seitigen Schreiben an den Obersten Gerichtshof des Landes riefen die Anwälte des 77-jährigen Ex-Präsidenten die Richter auf, sich mit der Angelegenheit zu befassen und den Ausschluss Trumps "umgehend aufzuheben". Der Schritt Donald Trumps war erwartet worden, nachdem das Oberste Gericht von Colorado den Republikaner am 19. Dezember von der dortigen Vorwahl ausgeschlossen hatte. Begründet hatten dies die Richter mit Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Dadurch sei Trump gemäß des 14. Zusatzes zur Verfassung der USA nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten.

Eine Stellungnahme des Supreme Court in Washington lag zunächst nicht vor. Am Dienstag war Trump bereits gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Maine vorgegangen. Dort wandten sich seine Anwälte an den obersten Gerichtshof des Bundesstaates mit der Forderung, die Entscheidung der dortigen Wahlleiterin zu verwerfen. Die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl beginnen am 15. Januar. In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen.

Trump sieht eine Verschwörung gegen sich

Trump weist die Vorwürfe zurück. Er und seine Verbündeten sprechen von einer Verschwörung, um ihn an einer Rückkehr ins Weiße Haus in Washington zu hindern. Seine Anwälte argumentieren zudem, dass nur der Kongress Absatz 3 anwenden dürfe und dass Präsidenten ohnehin von der Regelung ausgeschlossen seien. Weiter hieß es, sollte Trumps Ausschluss von der Wahl Bestand haben, wäre dies das erste Mal, dass "die Justiz Wähler daran hindert, für den führenden Präsidentschaftskandidaten einer der großen Parteien zu stimmen".

Auch in anderen Bundesstaaten waren Verfahren eingeleitet worden, um Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Michigan und Minnesota wurde diese abgelehnt, in Oregon läuft das Verfahren noch. In Kalifornien lehnte es die Wahlleiterin ab, Trump von der Vorwahl auszuschließen.

Wie entscheidet der Supreme Court?

Das Oberste Gericht könnte die Frage theoretisch abweisen. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich die Richterinnen und Richter der Sache annehmen, um juristisches Chaos im Wahljahr zu vermeiden. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Insbesondere ist unklar, ob sie sich überhaupt mit der Frage beschäftigen, ob Trump sich eines Aufstandes schuldig gemacht hat. Das Gericht könnte etwa nur entscheiden, dass Abschnitt 3 nicht auf den Präsidenten anwendbar ist. Nach Ansicht von Beobachtern käme ein Ausschluss von Trump von der Wahl einem politischen Erdbeben gleich.

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere große Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor - unter anderem wegen des Kapitol-Sturms und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.

kle/pg (rtr, afp, dpa)