Trump-Regierung kippt Transgender-Regelung

Nach Ansicht der Trump-Regierung ist die im Mai vom damaligen Präsidenten Barack Obama herausgegebene - und als "Bathroom Bill" bekannt gewordene - Anordnung juristisch mangelhaft. Derartige Fragen dürften nicht vom Präsidenten per Erlass, sondern müssten von den einzelnen Bundesstaaten, Kommunen oder Schulen entschieden werden, heißt es in einer Erklärung des Justizministeriums.

Obama hatte im Mai die öffentlichen Schulen angewiesen, Transgender-Schüler  und Studenten die Toilette aussuchen zu lassen, die ihrer geschlechtlichen Identität entspricht und nicht die, die im Pass eingetragen ist. Einrichtungen, die dem nicht Folge leisteten, drohte er mit dem Entzug von Geldern des Bundes. Die Weisung ist eine Interpretation eines Bundesgesetzes, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten verbietet. Juristisch umstritten ist dabei aber, ob davon auch die sexuelle Identität erfasst wird.

"Es geht um mehr als Toiletten"

US-Justizministerin Loretta Lynch sagte damals, der Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten". Es gehe vielmehr "um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren Mitbürgern begegnen". Vertreter von Angehörigen sexueller Minderheiten kritisierten den Trump-Erlass als Angriff auf die Bürgerrechte. Vor dem Weißen Haus versammelten sich ein paar hundert Demonstranten.

Die Befürworter des "Bathroom Bills" argumentieren, dass die vom Bund per Gesetz festgeschriebenen Rechte eines Bürgers nicht von den darunter liegenden Ebenen des Staates infrage gestellt werden dürfen. Sie befürchten eine Aufweichung diverser Freiheits- und Gleichheits-Rechte in konservativen Bundesstaaten.

Gegen Obamas Weisung hatten 13 Staaten geklagt. Mit einem konkreten Fall will sich das Oberste Gericht in den kommenden Wochen beschäftigen.

Nach einer Studie der UCLA School of Law gibt es 150.000 Menschen im Alter zwischen 13 und 17, die als Transgender gelten. Das entspricht 0,7 Prozent dieser Altersgruppe.

mm/kle (dpa, ape, rtre, WaPo)