Neuer Höhepunkt im Toilettenstreit
25. Mai 2016
Der vorläufig letzte Höhepunkt in der Auseinandersetzung: Elf US-Bundesstaaten haben nun die Regierung in Washington unter Präsident Barack Obama verklagt. Es geht um die von Washington erlassene Anweisung an Schulen, Transgender die freie Wahl der Toiletten zu gewähren. In der jetzt vor einem Bezirksgericht in Texas eingereichten Klageschrift werfen die Staaten der Regierung vor, Gesetze per Rechtsverordnung um- und neu schreiben zu wollen. Der Toiletten-Streit, der seit Wochen mit zunehmender Heftigkeit tobt, erreicht damit eine neue Dimension und Qualität.
Die Bildungs- und Justizministerien hatten am 13. Mai in einem Brief an Schulen und Universitäten Richtlinien definiert, um für Transgender-Schüler im Einklang mit den bestehenden Gesetzen gegen Diskriminierung ein sicheres Umfeld zu schaffen. Insbesondere wurden die Bildungseinrichtungen in den USA aufgefordert, Transgender zu erlauben, diejenige Toilette aufzusuchen, die ihrem empfundenen Geschlecht entspricht, statt dem Geschlecht, welches auf der Geburtsurkunde vermerkt ist.
Die meisten Kläger sind politische Gegner Obamas
In der Klageschrift heißt es nun, die Bundesregierung in Washington wolle "Arbeitsplätze und Bildungsorte im ganzen Land zu Laboren eines massiven sozialen Experiments machen". Sie setze sich mit ihrer rechtlich nicht bindenden Anweisung über den demokratischen Prozess sowie über Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Privatsphäre hinweg.
Die elf US-Staaten die klagen, werden von Texas angeführt. Neun von ihnen werden von republikanischen Gouverneuren regiert. US-Präsident Obama gehört den Demokraten an.
Die Anweisung der Washingtoner Regierung war ergangen als Reaktion auf die Situation im Bundesstaat North Carolina. Dort hatte das Parlament ein Gesetz beschlossen, das Transgendern die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen verbietet. Wegen ihrer gegensätzlichen Auffassungen über dieses Gesetz hatten sich das Justizministerium in Washington und der Gouverneur des südlichen Bundesstaats wenig später gegenseitig verklagt.
Es geht nicht nur um Toiletten, sagt die Justizministerin
Das US-Justizministerium sieht in den Regelungen, wie sie North Carolina durchsetzen will, einen Verstoß gegen die Bürgerrechte und das in einem grundsätzlichen Sinn. US-Justizministerin Loretta Lynch erklärte: Der Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten". Es gehe "um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren Mitbürgern begegnen", so ihre Einschätzung.
haz/se (rtr, afp)