Trump nominiert Verbündete Pam Bondi als US-Justizministerin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz eine ehemalige Staatsanwältin als künftige Justizministerin nominiert. Pam Bondi war zuvor unter anderem Generalstaatsanwältin von Florida. Trump hatte ursprünglich den umstrittenen Kongressabgeordneten Gaetz für den Posten vorgesehen. Der gab jedoch am Donnerstag auf. Bei ihm war unter anderem kritisiert worden, dass er keine juristische Expertise und nicht genug Erfahrung für den Job mitbringe.

Sex mit Minderjährigen und Drogen 

Vor allem wurde Gaetz' Nominierung aber von Vorwürfen torpediert, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Der 42-Jährige wies beides stets zurück. Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte einen Bericht zu den Vorwürfen erstellt - aber zunächst nicht veröffentlicht, da Gaetz nach der Nominierung sofort seinen Sitz in dieser Kongresskammer aufgab, womit üblicherweise eine Einstellung des Verfahrens einhergeht.

Mehrere US-Senatoren der Republikaner zweifelten dennoch öffentlich an, dass Gaetz von der Kongress-Kammer bestätigt würde. Angesichts der knappen Republikaner-Mehrheit unter den 100 Senatoren würde eine Minister-Ernennung wohl schon bei vier Nein-Stimmen aus ihrem Lager scheitern. Bondi dürfte hingegen viel bessere Chancen haben, durch den US-Senat zu kommen.

Ressort "wieder auf eigentlichen Zweck" ausrichten

Er sei "stolz", die frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida "als nächste Justizministerin der Vereinigten Staaten anzukündigen", erklärte Trump nun in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Zu lange schon werde das Justizressort in Washington gegen ihn und andere Republikaner instrumentalisiert. Damit sei nun Schluss. Bondi werde das Ministerium "wieder auf seinen eigentlichen Zweck" der Verbrechensbekämpfung und der Wiederherstellung der Sicherheit in den USA ausrichten, fuhr der Republikaner fort. Die 59 Jahre alte Juristin beschrieb er als Kämpferin für eine "America First"-Politik.

Bondi ist schon länger als Trump-Unterstützerin aktiv und stand dem damaligen Präsidenten etwa im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. Nach der Präsidentenwahl 2020 verbreitete sie Trumps Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden.

In den vergangenen Monaten kritisierte Bondi bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als verfolgten ihn die ermittelnden Staatsanwälte aus politischen Motiven. Auch ging sie gegen die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor.

Wegen Trump University unter Druck

Bereits 2013 hatte Bondi als Generalstaatsanwältin von Florida auf Ermittlungen zu Betrugsvorwürfen gegen die damalige Trump University verzichtet - eine Art Fortbildungsbetrieb für Unternehmer mit dem Werbeversprechen, "Geheimnisse des Erfolgs" im Immobiliengeschäft zu vermitteln.

Bondi geriet in die Kritik, als bekannt wurde, dass eine Trump-Stiftung zuvor 25.000 Dollar für ihren Wahlkampf zum Verbleib im Amt gespendet hatte. Sie betonte stets, dass die Spende nichts mit ihrer Entscheidung zu den Ermittlungen zu tun gehabt habe. Trump zahlte später 25 Millionen Dollar in einem Vergleich, um Klagen mit Betrugsvorwürfen rund um die Trump University beizulegen.

sti/kle (afp, dpa, rtr)