Trump beendet Zoff mit Mexiko
8. Juni 2019
Die Vereinigten Staaten und Mexiko hätten eine schriftliche Vereinbarung erzielt, twitterte Donald Trump. "Die Zölle, deren Einführung durch die USA am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben", führte der Präsident weiter aus. Im Gegenzug habe sich Mexiko dazu bereiterklärt, sich gegen die "Flut von Migration" durch Mexiko und an der US-Südgrenze zu stemmen, um diese "stark zu reduzieren oder zu beenden".
"Es wird keine Anwendung von US-Zöllen am Montag geben", bestätigte auch der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. Er hielt sich seit Tagen zu Verhandlungen in Washington auf.
Mexiko geht auf USA zu
Die Regierung Mexikos hatte zuletzt eine Reihe von Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung bekanntgeben, darunter die Entsendung von 6000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala. Zudem werde man härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben, erläuterte Ebrard. Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bisher war dies nur in einigen Städten möglich.
Nach Ebrards Worten werden die USA außerdem den mexikanischen Plan für nachhaltige Entwicklung in Mittelamerika unterstützen. Demnach soll dort künftig mehr in Bildung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung investiert werden, um die massive Abwanderung Richtung Norden zu stoppen.
Die Zahl der Menschen, die illegal die US-Südgrenze passieren, hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen in den Vereinigten Staaten Asyl.
Mit den angedrohten Zöllen wollte Trump Mexiko dazu zwingen, härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen - was nun offensichtlich gelang. Die Strafzölle hätten für die dortige Wirtschaft wohl verheerende Auswirkungen gehabt: Das Land liefert 80 Prozent seiner Exporte in die USA.
wa/pgr (afp, dpa)