Mexiko schickt Nationalgarde an die Südgrenze
7. Juni 2019
Durch die Verlegung der Truppe soll die Einreise zentralamerikanischer Migranten auf dem Weg in die USA unterbunden werden. Die mexikanische Regierung will mit einer Reihe von Zugeständnissen verhindern, dass Trump von Montag an Strafzölle auf mexikanische Importe erhebt."Wir haben immer noch keine Einigung", sagte Außenminister Marcelo Ebrard nach der Gesprächsrunde mit Vertretern der US-Regierung. An diesem Freitag werde es eine weitere Sitzung geben. "Wir wollen eine Übereinkunft erzielen."
US-Vizepräsident Mike Pence erklärte, Mexiko habe sich bewegt, aber noch nicht ausreichend. "Mexiko muss deutlich mehr tun, um diese Krise an unserer Grenze zu beenden", so Pence. "Stand jetzt, treten die Zölle am Montag in Kraft." Der Vizepräsident räumte ein, dass auch in den Vereinigten Staaten gesetzgeberischer Nachholbedarf herrsche. Drogenbanden und Menschenhändler nutzten Schlupflöcher in der Gesetzgebung, um Menschen ins Land zu schleusen.
Strafzölle bis 25 Prozent?
Trump wirft der mexikanischen Regierung vor, nicht energisch genug gegen die illegale Migration aus Zentralamerika in Richtung Vereinigte Staaten vorzugehen. Er hat deshalb angedroht, ab Montag Strafzölle auf mexikanische Importe zu verhängen. Diese sollen zunächst bei fünf Prozent liegen und bis Oktober auf 25 Prozent steigen - wenn die mexikanischen Behörden nicht doch noch Maßnahmen ergreifen, die aus Sicht der US-Regierung ausreichend sind. Die Maßnahme gilt auch in den USA als höchst umstritten. Mexiko ist einer der wichtigsten Handelspartner der USA. Kritiker warnen vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern.
Die mexikanische Regierung versucht derzeit, die Strafzölle zu verhindern. Am Donnerstag gab sie die Blockade von Bankkonten einer mutmaßlichen Schleuserbande bekannt. Die Gruppe sei an der Organisation von Flüchtlingstrecks in Richtung Norden beteiligt gewesen, teilte das Finanzministerium in Mexiko-Stadt mit. Ermittler des Ministeriums identifizierten den Angaben zufolge 26 mutmaßliche Schleuser.
Migrantenkarawane blockiert
Die Behörden hatten am Mittwoch zudem einen neuen Treck von hunderten zentralamerikanischen Migranten zumindest teilweise gestoppt. Die Karawane hatte illegal die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überquert. Zwölf Kilometern hinter der Grenze wurden nach Behördenangaben rund 420 Migranten aufgehalten und in eine Hafteinrichtung gebracht. Viele der Teilnehmer der Karawane konnten jedoch offensichtlich entkommen. Der Treck soll nach Polizeiangaben ursprünglich aus 1200 Menschen bestanden haben.
Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten. Die meisten von ihnen beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl. Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt, davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies sind drei Mal soviel wie ein Jahr zuvor.
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador kündigte unterdessen an, dass er am Samstag in die mexikanische Grenzstadt Tijuana reisen will. Dabei wolle er die "Würde Mexikos" und die "Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten" verteidigen.
kle/jj (afp, rtr, dpa)