USA: Kein Abzug am Golf
7. Dezember 2013
Es werde "keine Anpassungen" geben, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Samstag auf einer Sicherheitskonferenz im Golfstaat Bahrain. Dies betreffe "die Präsenz am Boden, in der Luft und auf See" mit mehr als 35.000 Soldaten.
Das vorläufige Atomabkommen mit dem Iran sei es wert, gewisse Risiken einzugehen, so Hagel weiter, aber die diplomatischen Schritte des Westens dürften nicht missverstanden werden. "Wir wissen, dass Diplomatie nicht in einem Vakuum operieren kann."
Beruhigung für die Verbündeten
Hagel befindet sich derzeit auf einer Reise durch die Staaten der Golfregion, die mit den USA verbündet sind. Mit seiner Äußerung will der US-Verteidigungsminister offenbar diejenigen von ihnen beruhigen, die den Iran als mögliche Bedrohung ansehen.
Besonders Saudi-Arabien befürchet, der Iran könne nach dem vorläufigen Atom-Abkommen und den darin in Aussicht gestellten Sanktions-Lockerungen erstarken.
Abkommen sorgt nicht nur für Freude
Nach jahrelangem Ringen hatte die so genannte 5+1-Gruppe, die aus den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Deutschland besteht, im November in den Atom-Verhandlungen mit dem Iran einen Durchbruch erzielt.
Das auf vorerst sechs Monate angelegte Abkommen enthält die Zusage Teherans, nicht nach Atomwaffen zu streben. Im Gegenzug für das teilweise Einfrieren seines Atomprogramms profitiert der Iran von gelockerten Sanktionen. Während das Abkommen international begrüßt wurde, kritisierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu es als "historischen Fehler".
Der Iran gewährt neue Einblicke
Bereits am Sonntag will der Iran seine Schwerwasserfabrik in Arak von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) inspizieren lassen. Sie ist ein wesentlicher Teil des umstrittenen Forschungsreaktors Arak, dessen Bau bereits seit längerem von der IAEA überwacht wird.
Beim Betrieb von Schwerwasserreaktoren fällt Plutonium an, das sich im Prinzip zum Bau von Atombomben verwenden lässt. Der Inspektionstermin wurde in der Einigung über das iranische Atomprogramm verabredet.
Die Diplomatie arbeitet weiter
Auch auf der diplomatischen Ebene wird weiter verhandelt. Anfang der Woche treffen sich Experten der 5+1-Gruppe und des Iran in Genf. In einer "Gemeinsamen Kommission" wollen sie die technische Umsetzung der erweiterten Kontrollen in den nächsten sechs Monaten besprechen. Dazu gehören auch tägliche Inspektionen in den Uran-Anreicherungsanlagen Natans und Fordo.
Für Mittwoch ist außerdem ein erneutes Treffen in Wien zwischen der IAEA und dem Iran vereinbart. Auch hier geht es darum, die Überwachungsschritte umzusetzen. Der Iran will, dass die internationalen Wirtschaftssanktionen spürbar gelockert werden. Der Westen will sichergehen, dass der Iran keine Atombombe baut.
cw/ mak (afp, dpa)