Wochenende der Gewalt in Nicaragua

Nicaragua kommt nach dem Scheitern von Versöhnungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition weiterhin nicht zur Ruhe. Hunderte Demonstranten protestierten am Samstag in weiten Teilen des zentralamerikanischen Landes erneut gegen Staatschef Daniel Ortega und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Um ihrer Forderung nach deren Rücktritt Nachdruck zu verleihen, errichteten die Demonstrierenden vielerorts Straßenbarikaden. Bei Zusammenstößen mit regierungsnahen Gruppen gab es nach Angaben der Polizei sowie von Angehörigen der Opfer seit Freitag mindestens acht Tote.

Seit Beginn der Massenproteste am 18. April sind nach neuen Angaben von Menschenrechtsorganisationen und der Polizei mindestens 83 Menschen getötet und mehr als 860 weitere verletzt worden. Die Wut der Demonstranten hatte sich zunächst gegen die Rentenkürzungspläne der Regierung gerichtet. Diese zog sie angesichts des Widerstands kurz darauf wieder zurück. Der Unmut der Demonstranten richtet sich inzwischen aber auch generell gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau. Der 72-jährige Ortega ist ein ehemaliger Guerillakämpfer. Er regiert Nicaragua seit elf Jahren. Sein jetziges Mandat endet im Januar 2022.

Gescheiterter Vermittlungsversuch

Unter Vermittlung der katholischen Kirche hatte vergangene Woche ein Friedensdialog zwischen Regierung und Studentenvertretern, zivilen Organisationen und Unternehmern zur Überwindung der innenpolitischen Krise begonnen.  Am vergangenen Mittwoch waren die Vermittlungsversuche ausgesetzt worden, weil sich Regierung und Opposition nicht auf eine gemeinsame Agenda einigen konnten.

Die Regierung lehnte es bei dem Treffen mit der Opposition ab, Verhandlungen über vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr auf die Tagesordnung zu setzen. Außenminister Denis Moncada sagte später zur Begründung, dies würde gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die demokratisch gewählte Regierung verstoßen. Er bekräftigte zugleich die Bereitschaft der Regierung zum Dialog. Allerdings müssten "sämtliche Straßenblockaden beseitigt, Gewalt in jeglicher Form beendet und das Recht auf Arbeit gewährleistet" werden.

Sorge bei PEN und Bundesentwicklungsministerium

Der Schriftstellerverband PEN forderte ein Ende der Gewalt in Nicaragua und die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Demokratie in dem lateinamerikanischen Land sei in Gefahr, betonten PEN Deutschland und Nicaragua in einer gemeinsamen Erklärung. Der Verband rief die Regierung von Präsident Ortega auf, alle demokratischen Freiheiten zu gewähren und legitime Proteste nicht zu kriminalisieren.

Angesichts der andauernden Auseinandersetzungen in Nicaragua forderte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) deutsche Staatsbürger in dem Land zur Ausreise auf. Das lateinamerikanische Land sei zudem für einen Einsatz des Freiwilligendienstes "weltwärts" des BMZ gesperrt worden, teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit. Die noch 26 freiwilligen Helfer in Nicaragua sollten zu Beginn der kommenden Woche ausreisen, so die Sprecherin.

cw/sti (afp, dpa, kna)