Tränengas gegen Demonstranten
2. Juni 2013
Mehr als 1000 Regierungsgegner haben sich dem Bericht eines türkischen Fernsehsenders zufolge an den jüngsten Protesten in der Hauptstadt Ankara beteiligt. Gegen einige Hundert von ihnen gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern vor. Die Demonstranten wollten offenbar zum Büro von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan vordringen. Auch auf dem Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich wieder Tausende Demonstranten und forderten erneut den Rücktritt der islamisch-konservativen Regierung.
An diesem Wochenende war es in der Türkei zu den schwersten Protesten seit einem Jahrzehnt gekommen. Eine Demonstration gegen ein Stadtentwicklungsprojekt in Istanbul weitete sich aus und nahm eine regierungskritische Wendung. Mittlerweile protestieren Menschen in nahezu 50 türkischen Städten gegen den Kurs von Ministerpräsident Erdogan.
Tote bei Demonstrationen?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, es gebe Berichte über mindestens zwei Tote. Landesweit seien bei dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten mehr als 1000 Menschen verletzt worden.
Der türkische Innenminister Muammer Güler erklärte Medienberichten zufolge, es seien rund 1700 Menschen bei mehr als 90 Demonstrationen festgenommen worden. Die meisten seien jedoch wieder auf freiem Fuß.
Ministerpräsident Erdogan räumte Fehler beim Polizeieinsatz ein, will sich den Demonstranten aber nicht beugen. Zugleich wies er Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. "Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen", so Erdogan.
Internationale Kritik
Die Härte der Polizeieinsätze in der Türkei wurde international kritisiert. Im Internet kursierten zahlreiche Videos, auf denen zu sehen ist, wie friedliche Demonstranten von der Polizei misshandelt werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bedauerte den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" und forderte in einer Erklärung alle Seiten auf, sich zurückzuhalten und in einem Dialog eine friedliche Lösung zu finden.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, nannte das harte Vorgehen der Polizei "völlig unangemessen" und appellierte an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen.
mak/kis (dpa, afp)