Zwölf Minister sollen Zuwanderung begrenzen

Rund vier Monate nach dem Brexit-Votum werden die Pläne der britischen Regierung für eine Begrenzung der Einwanderung langsam konkreter. Premierministerin Theresa May beauftragte ein Team aus zwölf Ministern damit, die Zuwanderung durch ein gezieltes Visa-System zu senken, wie aus Regierungsunterlagen hervorgeht. Zu der von May eingesetzten Taskforce gehören mehrere führende Vertreter des Pro-Brexit-Lagers, darunter Außenminister Boris Johnson.

May hat bisher wenig darüber durchblicken lassen, wie sie sich die künftigen Beziehungen ihres Landes zur Europäischen Union konkret vorstellt. Sie hat aber deutlich gemacht, dass sie die Einwanderungskontrolle als ein wichtiges Anliegen der Brexit-Anhänger anerkennt.

Hohe Hürden für Verbleib illegaler Migranten

Die jetzt benannten Kabinettsmitglieder sollen die konkreten Planungen dazu vornehmen, wie die jährlichen Einwandererzahlen auf weniger als ein Drittel des derzeitigen Niveaus gedrückt werden können. Dasselbe Ziel hatte bereits die Vorgängerregierung unter David Cameron ausgegeben, es aber verfehlt.

Nach den jetzt veröffentlichten Dokumenten will May auch illegalen Einwanderern den Verbleib in Großbritannien erschweren.

Die Begrenzung der Einwanderung war eine zentrale Forderung der Brexit-Befürworter, die sich beim britischen EU-Referendum am 23. Juni durchgesetzt haben. May hat angekündigt, bis Ende März den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. Danach beginnt der zweijährige Austrittsprozess.

Die EU will dem Land nur dann weiter vollen Zugang zu ihrem Binnenmarkt gewähren, wenn es die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert.

qu/wl (rtr, afp)