Tag des Protestes in Russland
24. Dezember 2011
Es sind ungewohnte Szenen, die sich seit Wochen in Russland abspielen. Das Land erlebt die größten Anti-Regierungsdemonstrationen seit dem Beginn der Ära Putin vor mehr als zehn Jahren.
Drei Wochen nach der umstrittenen, von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl demonstrierten auch am Samstag (24.12.2011) wieder zehntausende Menschen gegen das Wahlergebnis und für demokratische Neuwahlen.
"Russland ohne Putin"
In Moskau begannen die Proteste am frühen Nachmittag bei eisiger Kälte und viel Schnee. Auf Transparenten waren die Worte "Russland wird frei sein" und "Diese Wahl ist eine Farce" zu lesen. Zudem gab es Rufe nach einem Führungswechsel: "Russland ohne Putin", rief der Kremlgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und die Demonstranten wiederholten die Forderung nach einem Rücktritt Putins.
Zugelassen war die Kundgebung in der Hauptstadt für 50.000 Menschen. Ein Großaufgebot von Polizei und Sicherheitskräften sicherte die Demonstration. Die Organisatoren, darunter Regierungskritiker und Intellektuelle, sprachen von mehr als 120.000 Demonstranten. Die Polizei hingegen zählte 29.000 Teilnehmer. Auch in St. Petersburg, in Nowosibirsk, Wladiwostok und vielen anderen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße.
"Schmutzigste Duma-Wahl seit Ende der Sowjetunion"
Die Menschen protestieren gegen die aus ihrer Sicht "schmutzigste Duma-Wahl" seit Ende der Sowjetunion vor 20 Jahren. Dabei kam es bei einzelnen nicht genehmigten Straßenprotesten zu Festnahmen, wie die Agentur Interfax meldete.
Zu den landesweiten Protesten hatte die russische Opposition aufgerufen. Sie wirft der Staatsführung Fälschungen bei der Dumawahl vom 4. Dezember vor. Daraus war die Partei "Einiges Russland" von Regierungschef Wladimir Putin mit knapp 50 Prozent der Stimmen als Sieger hervorgegangen, auch wenn sie Einbußen einstecken musste.
"Oberster Wahlfälscher" Wladimir Tschurow
Zudem fordert die Opposition, dass Neuwahlen abgehalten werden und der Chef der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, abgesetzt wird. Die Straßenproteste richten sich vor allem gegen ihn. Tschurow gilt bei der Opposition als "oberster Wahlfälscher" des Landes.
Tschurow hingegen hatte die Abstimmung unbeirrt als die "beste Wahl aller Zeiten" bezeichnet. Seither kommt es in Russland immer wieder zu Massenkundgebungen. Zwar hatte Präsident Dmitri Medwedew in der vergangenen Woche Zugeständnisse für mehr Demokratie angekündigt. Dies ging der Protestbewegung aber nicht weit genug.
Bereits am 10. Dezember hatten allein in Moskau bis zu 80.000 Menschen gegen das Wahlergebnis demonstriert. Auch international hatte die Wahl Kritik ausgelöst.
Kreml-Menschenrechtsrat empfiehlt Neuwahlen
Auch Berater des Kreml unterstützen die Forderungen der Opposition: Der Menschenrechtsrat empfahl Medwedew, Neuwahlen anzusetzen und den Wahlleiter Tschurow zu entlassen. Das vom Präsidenten eingesetzte Gremium erklärte, es habe Verstöße gegen das Wahlrecht gegeben, die zu einem "massenhaften Misstrauen" geführt und das Parlament diskreditiert hätten.
In zahlreichen Berichten war unter anderem von im Vorfeld ausgefüllten Stimmzetteln, umgeschriebenen Protokollen von Wahlergebnissen sowie Berichten über den unrechtmäßigen Ausschluss von Wahlbeobachtern und Journalisten die Rede gewesen.
Das Beratergremium empfahl außerdem, dass der Posten des Wahlkommission-Chefs sofort von jemandem übernommen werden sollte, der einen "einwandfreien Ruf" genieße und über Respekt in der Zivilgesellschaft verfüge. Zugleich forderte der Menschenrechtsrat, alle Verantwortlichen der regionalen Wahlkommissionen, die in die Betrugsvorwürfe verstrickt sind, bis zu den Präsidentschaftswahlen im März von ihrer Aufgabe zu entbinden.
Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Thomas Grimmer