Säkulare Parteien verkünden Wahlsieg
27. Oktober 2014
Die Bekanntgabe vorläufiger Ergebnisse durch die Wahlkommission ISIE zögert sich immer weiter hinaus. Eine angekündigte Pressekonferenz wurde mehrfach verschoben. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, dass die säkularen Kräfte bei der Abstimmung am Sonntag mehr Stimmen für ihr politisches Lager verbuchen können als die Islamisten.
Die tunesische Wahlbeobachterorganisation "Mourakiboun" geht davon aus, dass die weltliche Allianz Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) auf gut 37 Prozent der Stimmen kommt, während auf die islamistische Ennahda-Partei knapp 28 Prozent entfielen. Tunesische Medien berichteten unter Berufung auf Umfragen über einen ähnlichen Wahlausgang.
Islamisten räumen Niederlage ein
Nach den Vorhersagen räumte die Ennahda ihre Niederlage bei der Parlamentswahl ein. Parteisprecher Ziad al-Adhari gratulierte im Gespräch mit dem lokalen Radiosender "Mosaique fm" der säkularen Allianz Nidaa Tounes und sagte, die Ennahda werde das Wahlergebnis respektieren.
Auf ihrer offiziellen Facebook-Seite verkündete die größte säkulare Partei Nidaa Tounes am Montag ihren Wahlsieg. "Wir haben gewonnen, lang lebe Tunesien", heißt es dort. Aus Parteikreisen hieß es, man habe mehr als 80 Sitze im neuen Parlament gewonnen und damit die islamistische Ennahda deutlich überflügelt. Ennahda stelle im neuen Parlament wahrscheinlich 67 der 217 Abgeordneten. Nidaa Tounes-Parteichef Béji Caïd Essebsi hatte sich am Sonntagabend noch vorsichtig gezeigt und erklärt, es gebe "Hinweise", wonach die Partei an der Spitze sein könnte.
Die Parteien Ennahda und Nidaa Tounes waren vor der Wahl etwa gleich stark eingeschätzt worden. 2011 war die Ennahda aus der ersten freien Wahl nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali im "Arabischen Frühling" mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen.
Lob aus Europa für Tunesien
Die Bundesregierung bescheinigte Tunesien eine Vorreiterrolle in der kriselnden Region. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Tunesien hat eine weitere wichtige Wegmarke erreicht auf dem Weg zu Demokratie und Freiheit. Das Land bleibt damit unter den Ländern des arabischen Umbruchs ein Lichtblick." Politik und Gesellschaft hätten mit der Bereitschaft zu Dialog und Kompromiss Verantwortungsbewusstsein bewiesen.
Die Tunesier hätten eine "historische Hürde" genommen, erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius. Sie hätten gezeigt, dass "Demokratie auf allen Kontinenten und in allen Kulturen möglich ist". Vier Jahre nach der tunesischen Revolution schaffe diese Wahl die Voraussetzung für die Einrichtung "dauerhafter und demokratischer Institutionen" in dem nordafrikanischen Land.
Der Wahlprozess sei von "außergewöhnlicher Qualität" gewesen, betonte auch der Schweizer Sozialist Andreas Gross, der für die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Delegation von Wahlbeobachtern leitete. Das neue Parlament in Tunis werde "wirklich repräsentativ" für das tunesische Volk sein und über die notwendige Legitimität verfügen, um wesentliche Entscheidungen zu treffen. Der Europarat, dem 47 europäische Staaten angehören, hatte vor zwei Jahren mit Tunesien einen Kooperationsvertrag abgeschlossen.
qu/kle (dpa, afp, rtr)