Syrische Deserteure gründen Militärrat

Die von Deserteuren gegründete Freie Armee Syriens hat sich entschlossen gezeigt, die Gewalt der syrischen Führung gegen die Bevölkerung zu bekämpfen. Als ersten Schritt gründete sie einen provisorischen Militärrat. Ziel des Rates sei der Sturz der Regierung von Staatschef Baschar al-Assad und der Schutz der Zivilbevölkerung, teilte die bewaffnete Oppositionsgruppe am Mittwoch (16.11.2011) mit.

Der Militärrat habe sich zum Ziel gesetzt, die Regierung Assad zu stürzen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Künftige mögliche anarchistische Verhältnisse und Racheakte sollten verhindert werden, hieß es. Zudem sei geplant, ein Militärgericht und eine Militärpolizei einzurichten, um Regierungsmitglieder zur Verantwortung zu ziehen, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Das Gremium solle im Amt bleiben, bis eine neue demokratisch gewählte Regierung im Amt sei. Vorsitzender des Rats ist der desertierte Oberst Riad al-Assad.

Militärrat zum Kampf entschlossen

Die bewaffneten Oppositionellen zeigten sich derweil kampfbereit. Nach Angaben von Aktivisten gab es eine ganze Serie von Angriffen auf militärische Einrichtungen in Syrien. Dabei sollen mehrere Regierungssoldaten getötet worden sein. Der blutigste Anschlag sei auf einen Kontrollpunkt in der Provinz Hama verübt worden, teilte das in Großbritannien ansässige "Syrische Observatorium für Menschenrechte" mit.

Zudem habe ein Trupp eine Militärbasis des Geheimdienstes nahe der Hauptstadt Damaskus mit Panzerfäusten angegriffen. Über dem Gelände des Geheimdienst-Lagers soll Rauch gestanden haben. Das Verwaltungsgebäude sei beschädigt worden. Ein nahegelegenes Gebäude, in dem Gefangene inhaftiert sind, hätten die Angreifer bewusst nicht ins Visier genommen. In der Vergangenheit war es im Raum Damaskus selten zu derartigen Angriffen gekommen. Bisher haben sich Kämpfe zwischen Soldaten und mutmaßlichen Deserteuren auf die Provinzen Idlib und Daraa sowie auf die Protesthochburg Homs konzentriert.

Die Angaben über die Kämpfe konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die syrische Regierung verhindert jegliche unabhängige Beobachtung und hat die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen. Deshalb sind Berichte von Aktivisten und Augenzeugen die wichtigsten Quellen.

Schutz der Zivilbevölkerung gefordert

Angesichts der andauernden Gewalt der syrischen Führung gegen Oppositionelle kamen die Außenminister der Arabischen Liga und der Türkei in Marokko zusammen, um über weitere Zwangsmaßnahmen gegen das Land zu beraten. Bei den Beratungen blieb offen, mit welchen Mitteln sich die blutige Unterdrückung des Assad-Regimes beenden lassen könnte. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen die Minister sich gegen jede Form einer internationalen Intervention in Syrien aus, forderten aber Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Zugleich trat am Mittwoch der am Wochenende beschlossene Ausschluss Syriens aus der Liga in Kraft. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kündigte an, die syrische Führung werde für alles, was sie getan habe, hart bezahlen. Die Türkei - Syriens einstiger Verbündeter - hatte am Dienstag beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Regierung in Damaskus bei der Erdölförderung einzustellen und gedroht, Stromlieferungen nach Syrien einzustellen.

Frankreich zieht Botschafter ab

Frankreich zog derweil seinen Botschafter aus der Hauptstadt Damaskus ab und schloss die Konsulate in den syrischen Städten Aleppo und Latakia, die am vergangenen Wochenende von regierungstreuen Demonstranten angegriffen worden waren. In Paris sprach Außenminister Alain Juppé von einer "neuen Gewalt" in Syrien, die ihn zu diesem Schritt gezwungen habe.

Die Gewalt gegen syrische Zivilisten hielt unterdessen weiter an. Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben am Mittwoch mindestens 17 Menschen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden seit Beginn der Proteste gegen die Regierung Mitte März mehr als 3500 Menschen getötet.

Autor: Herbert Peckmann (afp, dpa, dapd, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert