Westen und Araber stellen Syrien an den Pranger

US-Außenministerin Hillary Clinton trat als Sprecherin für die westlichen Staaten auf und appellierte im UN-Sicherheitsrat eindringlich an alle Mitglieder, endlich gemeinsam tätig zu werden. Wer eine Resolution verweigere, mache sich "zum Komplizen der anhaltenden Gewalt", sagte sie in New York, ohne Russland direkt zu nennen. Das syrische Volk hoffe auf die  Weltgemeinschaft.

Clinton hatte ebenso wie ihre Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Alain Juppé und William Hague, Wert darauf gelegt, an der Sitzung persönlich teilzunehmen.  

Für Deutschland erklärte Außenamts-Staatssekretär Michael Link, die Syrer verlangten das Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen und ihre Führer selbst zu wählen. Präsident Baschar al-Assad aber schicke nur Panzer.

 Hilferuf der Arabischen Liga

Das Töten in Syrien habe "unglaubliche Ausmaße" angenommen, die "Tötungsmaschine" arbeite ununterbrochen, hatte der Syrienbeauftragte der Arabischen Liga, Katars Regierungschef Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, zum Auftakt beklagt. Der Scheich warf der Regierung in Damaskus vor, immer wieder Entschließungen der Arabischen Liga nicht gefolgt zu sein. 

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, forderte vom Sicherheitsrat die schnelle Verabschiedung einer Resolution. Man müsse rasch handeln, um das Volk zu schützen und einen kontrollierten Übergang zu mehr Demokratie möglich zu machen, sagte Al-Arabi. Gleichzeitig betonte der Generalsekretär, dass die Arabische Liga gegen einen Einsatz fremder Truppen sei.

Russland bleibt hart 

Die Vetomacht Russland lehnte noch einmal jegliches Eingreifen ab. Mit Russland werde es keine Sanktionen und keine Intervention geben, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin. Immerhin enthalte der neue Resolutionsentwurf aber einige Passagen der russischen Vorlage. Er wiederholte das Angebot, als Vermittler zu fungieren und lud Vertreter der Regierung und der Opposition sowie der Arabischen Liga nach Moskau ein.    

Syrien selbst hatte zuvor jede Zusammenarbeit ausgeschlossen. Man werde nie akzeptieren, dass die Souveränität Syriens angetastet werde, sagte UN-Botschafter Baschar Dschaafari.

Auch frühere Resolutionsentwürfe waren am Widerstand Russlands, aber auch Chinas gescheitert. Der jetzige Vorschlag geht auf Vorschläge der Arabischen Liga zurück. Er fordert ein Ende der Gewalt und Reformen bis hin zum Machtverzicht Assads.

Bei immer häufigeren auch militärischen Auseinandersetzungen mit Assad-treuen Truppen sind seit Wochenbeginn bis zu 130 Menschen getötet worden, davon etwa 70 Zivilisten. 

Autor: Siegfried Scheithauer (ape,rtre,dpa,afp)
Redaktion: Christian Walz