Supreme Court der USA befasst sich mit Immunität Trumps

Bei der mündlichen Verhandlung wird es dann um die Frage gehen: "Ob und wenn ja, in welchem Umfang genießt ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten, das mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängen soll?" Das teilte das Oberste Gericht der USA mit. Mit der Entscheidung ist das Hauptverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 erst einmal auf Eis gelegt.

Ein Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig Trumps Anspruch auf Immunität zurückgewiesen. Es beschrieb diesen als "uneingeschränkte Befugnis zur Begehung von Straftaten" und kritisierte, dass diese "die grundlegendste Kontrolle der Exekutivgewalt - die Anerkennung und Umsetzung von Wahlergebnissen - aushebeln würde". Mit Blick auf die Versuche des Ex-Präsidenten, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen, erklärten die Richter: "Wir können nicht akzeptieren, dass das Präsidentenamt seine ehemaligen Inhaber für alle Zeiten über das Gesetz stellt."

Die Anklage wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung wurde im August 2023 erhoben, der Termin für die Hauptverhandlung am 4. März angesichts von Trumps Einwänden verschoben. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA wird im Juni erwartet. Von den neuen Richtern dort gelten sechs als konservativ, drei von ihnen wurden von Trump selbst eingesetzt.

Trump zeigt sich erleichtert

Trump, der als Favorit für die Kandidatur der Republikaner bei den Präsidentschaftswahlen im November gilt, begrüßte die Entscheidung des Supreme Court. Ohne Immunität könne ein Präsident "nicht richtig funktionieren oder Entscheidungen im besten Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika treffen", schrieb  der 77-Jährige auf seiner eigenen Online-Plattform Truth Social. "Er darf sich nicht von der Angst vor Vergeltung leiten lassen!"

Die frühere republikanische Abgeordnete und erklärte Trump-Gegnerin Liz Cheney äußerte sich hingegen enttäuscht. Die Prozessverzögerung "unterdrückt wichtige Beweise, die die Amerikaner zu hören verdienen", so Cheney auf ihrem Social-Media-Kanal. Schließlich habe Trump versucht, ein Wahlergebnis zu kippen "und die Macht an sich zu reißen", schrieb Cheney. "Unser Justizsystem muss in der Lage sein, ihn vor der nächsten Wahl vor Gericht zu stellen."

Weiterer Wahlausschluss Trumps in Illinois?

Dem Ex-Präsidenten droht wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols nun auch der Ausschluss von den Vorwahlen der Republikaner in Illinois. Ähnliche Schritte der Justiz hatte es bereits in den Bundesstaaten Maine und Colorado gegeben. In Illinois entschied eine Richterin nun, dass Trumps Name vor der Abstimmung am 19. März von den Stimmzetteln entfernt werden müsse. Andernfalls würden "die für ihn abgegebenen Stimmen gestrichen", erklärte Richterin Tracie Porter.

Um eine Berufung zu ermöglichen, setzte sie ihre Entscheidung bis Freitag aus. Porter begründete ihre Entscheidung damit, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung nicht wählbar sei. Dieser kritisierte die Entscheidung in Illinois als politisch motiviert und ungerecht. Sein Wahlkampfsprecher Steven Cheung teilte mit, Trump werde Berufung einlegen.

Juristische Niederlage im New Yorker Betrugsprozess

Fast zeitgleich zur Entscheidung in Illinois erlitt Trump im New Yorker Betrugsprozess eine juristische Niederlage. Berufungsrichter Anil Singh lehnte einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Sie hatten stattdessen 100 Millionen Dollar vorgeschlagen. Der Beschluss muss noch von einem übergeordneten Berufungsgericht bestätigt werden.

Der Republikaner und Geschäftsmann war Mitte Februar von einem Gericht zur  Strafe von 355 Millionen Dollar plus Zinsen verurteilt worden. Der Richter Arthur Engoron sah es als erwiesen an, dass der Ex-Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte, um Kreditgeber zu betrügen.

Das gesamte Vermögen des Immobilienunternehmers wird vom Magazin "Forbes" auf 2,6 Milliarden Dollar geschätzt. Trump hatte sein Barvermögen zuletzt mit rund 400 Millionen Dollar angegeben. Der Republikaner hat jedes Fehlverhalten abgestritten und von einem politischen Verfahren gesprochen.

Trump will US-Präsident Biden bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern und hat nach dem bisherigen Verlauf der Vorwahlen die besten Chancen, von den Republikanern erneut als Kandidat nominiert zu werden. Bisher haben Trump die Prozesse und Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Bei der Präsidentschaftswahl am 5. November läuft demzufolge alles auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump hinaus.

kle/AR (rtr, afp, dpa)