Wirft 350-Millionen-Mega-Strafe Trump aus der Bahn?

Betroffen von dem Urteil sind auch Trumps Söhne Donald junior und Eric. Sie müssen jeweils rund vier Millionen Dollar Strafe zahlen und dürfen zwei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York leiten, heißt es in einer 92 Seiten langen Anordnung, die der zuständige Richter Arthur Engoron veröffentlichte.

Bleibt da noch Bares übrig?

"Das komplette Fehlen von Reue und Einsicht bei ihnen ist fast schon krankhaft", schrieb Richter Engoron unter Bezugnahme auf Trump und dessen Söhne in der Anordnung. Das Urteil sei eine "vernichtende Niederlage" für Donald Trump und die Strafzahlung könne seinen "kompletten Bargeldvorrat auslöschen", kommentierte die "New York Times".

Trumps Anwälte kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Trotzdem muss der Ex-Präsident übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge innerhalb von 30 Tagen entweder das Geld oder eine Art Pfand hinterlegen.

Die Anordnung sei eine "komplette und totale Heuchelei" und der ganze Prozess Teil einer von seinem Nachfolger Joe Biden angeordneten "Hexenjagd" gegen ihn, kritisierte der Republikaner. Politische Überzeugungen und der Austragungsort des Verfahrens, nicht die Fakten, hätten den Ausgang des Prozesses bestimmt, kritisierte sein Sohn Donald Trump junior auf der Online-Plattform X. Die Metropole New York gilt als liberal und wählt meist überwiegend demokratisch.

Generalstaatsanwältin spricht von "Sieg"

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James feierte die Entscheidung als "riesigen Sieg". Sie betonte: "Heute ist der Gerechtigkeit Genüge getan worden. Das ist ein riesiger Sieg für diesen Bundesstaat, für dieses Land und für jeden, der glaubt, dass wir alle dieselben Regeln einhalten müssen - auch Ex-Präsidenten."

James hatte ursprünglich eine noch schärfere Strafe gefordert - unter anderem hatte sie Trump lebenslang verbieten wollen, ein Unternehmen im Bundesstaat New York zu leiten. In dem Zivilprozess ging es um die Zukunft des Firmenimperiums des 77-Jährigen.

Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem im Oktober gestarteten Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht.

Prozesse ohne Ende

Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA.

Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse. Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten auch in diesem Fall angekündigt, in Revision gehen zu wollen.

Donald Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Seine Prozesse nutzte er bislang oft ähnlich wie Wahlkampfveranstaltungen, was ihm bereits Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern einbrachte.

haz/jj (dpa, afp, rtr)