"Überwältigender Bedarf an öffentlichen Investitionen"

Alle Plätze in der eleganten Villa im Südwesten Berlins waren besetzt, als Larry Summers vor der American Academy seine Ideen zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ausbreitete. Der ehemalige Finanzminister der Regierung Clinton und spätere Berater von Barack Obama in Wirtschaftsfragen erklärte, dass er massive öffentliche Investitionen als die beste Medizin für die kränkelnde Wirtschaft in der Eurozone ansieht.

"Es gibt einen überwältigenden Bedarf an stärkeren öffentlichen Investitionen in vielen Teilen Europas", sagte Summers, der 2010 die Regierung verlassen hatte und als Wirtschaftsprofessor an die Harvard-University zurückgekehrt war.

Öffentliches Geld in die Infrastruktur zu investieren würde zu mehr Beschäftigung und einer höheren Nachfrage führen. Außerdem würden so Europas Produktivität erhöht und den nachkommenden Generationen weniger Schulden aufgebürdet. Summers verwies auf eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die gezeigt habe, dass "angemessene öffentliche Investitionen" über einen Zeitraum von fünf Jahren zu einer geringeren Verschuldungsquote führen würde, als es bei größerer Zurückhaltung der Fall wäre. Klug durchgeführt, würden sich Infrastruktur-Programme von selbst tragen.

Das Geld ist da, aber …

Summers nennt das schwache Wachstum und die sehr niedrigen Zinsen in Europa und vielen anderen Industriestaaten eine "säkulare Stagnation", die durch "chronisches Geldhorten" auf Kosten von Investitionen gekennzeichnet ist.

Verschiedene Faktoren - unter anderem steigendes Wohlstandsgefälle und billigere Technologien - hätten zu einer Situation geführt, in der wohlhabende Sparer zwar Geld für Investitionen hätten, aber keine profitablen Gelegenheiten dafür fänden. Das Ergebnis seien niedrige Zinsen und schwaches Wachstum.

Daher, so Summers, sollten Europas Regierungen einschreiten und dieses gehortete Geld in Infrastruktur-Programme stecken.

Billiges Geld

"Weil Deutschland in der Lage ist, sich Geld für zehn Jahre zu weniger als einem Prozent zu leihen, wäre es sehr sinnvoll, wenn die Regierung neues Geld aufnehmen und es im Sinne ihrer Bürger ausgeben würde", sagte er und fügte hinzu, dass auch andere europäische Länder diesen Investitions-Spielraum hätten: "Sogar Spanien und Italien können gegenwärtig Geld für gerade einmal zwei Prozent leihen, das ist weniger, als die Vereinigten Staaten bezahlen."

Summers verteidigte die Politik des billigen Geldes durch die Europäische Zentralbank (EZB): "Die Gefahr einer Deflation ist viel größer als die einer Inflation." Wichtig sei, dass die EZB eine Inflationsrate von zwei Prozent erreiche, um das Wachstum anzukurbeln.

Wachstumsorientierte Konsolidierung?

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere europäische Politiker drängen Regierungen in Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit zu Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Sie sollten den harten, als Agenda 2010 bekannt gewordenen Arbeitsmarktreformen Deutschlands von Beginn des Jahrhunderts nacheifern. Diese Reformen beinhalteten staatliche Ausgabenkürzungen und Strukturreformen, um in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die Löhne senken zu können.

Niedrigere Löhne sollten dabei die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, in dem sie Produktionskosten und Dienstleistungen billiger machen und den Export ankurbeln. Das Sparen der öffentlichen Hand wiederum würde der Wirtschaft Vertrauen einflößen und Investoren motivieren, ihr Geld in neue Geschäfte zu stecken und damit neue Jobs zu schaffen.

Dieses Maßnahmenpaket nennen seine Befürworter "wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik" - zu diesen gehören neben Wolfgang Schäuble auch andere Finanzminister vornehmlich aus den nördlichen Ländern der EU. Larry Summers zählt nicht dazu.

Die größte Reform sei schon vollbracht

Summers gesteht der Agenda-2010-Politik zu, dass sie Deutschland zur wettbewerbsstärksten Volkswirtschaft Europas gemacht hat, besteht aber darauf, dass sie "keine brauchbare Blaupause für andere Eurozonen-Länder" sei.

Seine Begründung: "Reformen, die die Arbeitskosten senken, führen dazu, dass die Ausgaben nur von einem Land zum anderem verschoben werden." Das sei ein "Nullsummen-Spiel auf Kosten der Nachbarn". Seinen Nachbarn bei den Löhnen zu unterbieten führe zu einem Außenhandelsüberschuss bei dem einen und zu einem entsprechenden Defizit bei dem anderen, sorge aber weder für Wachstum noch für einen Anstieg der Beschäftigtenzahlen.

"Das ruft nach Strukturreformen, aber ich denke, es ist ein Fehler, deren mögliche Auswirkungen zu überschätzen", so Summers. "Die größte Strukturreform, die Europa je machen konnte, war, einen gemeinsamen Markt zu schaffen - und den haben wir ja bereits." Die Reformen der Zukunft sollten "auf globaler Basis Wachstum erzeugen und die Investitionsbereitschaft fördern" - und zwar durch Korruptionsbekämpfung, erhöhte Bildungsanstrengungen und dadurch, die Gründung neuer Unternehmen zu erleichtern.

Hire and Fire?

Die "Flexibilisierung der Arbeitsmärkte" - also das erleichterte und verbilligte Einstellen und Entlassen von Arbeitnehmern - sei ein weiteres Lieblingsthema europäischer Politiker. Doch auch dabei warnt Summers, sich zu viel davon zu versprechen.

Während es in Frankreich legendär schwierig sei, jemanden zu entlassen, seien die USA in dieser Frage bekanntermaßen sehr "flexibel". Doch Summers zitiert einige Zahlen, um seine These zu untermauern: "In den USA waren im vergangenen Jahr 15 Prozent der arbeitsfähigen Männer in ihrer produktivsten Lebensphase, also zwischen dem 25. und dem 55. Lebensjahr, arbeitslos. In Frankreich waren es gerade einmal 12 Prozent."

Das lege, so Larry Summers, den Schluss nahe: "Ausufernde Arbeitsplatzsicherheit ist nicht gut, aber die "Flexibilisierung der Arbeitsmärkte" ist auch nicht das, was sich viele davon versprechen."