Stärken und Schwächen der transatlantischen Beziehungen
9. Juni 2008
In wirtschaftlicher Hinsicht sind die USA und die EU die am stärksten miteinander verflochtenen Regionen weltweit: Die USA sind der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union, und seit 2006 ist auch die Europäische Union der wichtigste Handelspartner für die USA. Die regelmäßigen Beratungstreffen zwischen der EU und den USA seit 1990 sowie die jährlichen Gipfeltreffen stärken diese Beziehungen.
Versteckte Unstimmigkeiten
Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht weitgehend Übereinstimmung in den Grundzielen ihrer Politik Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik arbeiten beide sehr eng zusammen. Doch die enge Freundschaft verläuft nicht ohne Reibungspunkte, betonte auch Günther Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, nochmals vor wenigen Tagen. Diese Partnerschaft verlange sowohl von den Europäern mehr Gemeinsamkeiten auf der internationalen Bühne zu zeigen, als auch "von unseren amerikanischen Freunden ein Umdenken, nämlich zu akzeptieren, dass die Führungsrolle in der Welt geteilt werden muss."
Für Knatsch zwischen Brüssel und Washington sorgen regelmäßig die sicherheitspolitischen Maßnahmen der USA: Jüngstes Beispiel sind die verschärften Einreisebedingungen für Europäer. Amerika-Reisende aus den 27 EU-Staaten müssen sich in Zukunft mindestens drei Tage vor ihrem Besuch über ein Online-Formular bei den US-Behörden registrieren. Die Eintragung soll nach Angaben von Heimatschutzminister Michael Chertoff die Sicherheit der USA vor Terrorangriffen erhöhen.
Visapolitik sorgt für Differenzen
Die EU-Kommission zeigte sich wenig begeistert über diesen weiteren Vorstoß, denn die Meinungen zum Thema Einreisebestimmungen gehen ohnehin schon auseinander zwischen Brüssel und Washington. So können US-Bürger ohne Visum in die EU einreisen. Doch nach wie vor gilt für zehn EU-Mitgliedstaaten bei der Einreise in die USA Visumspflicht. Brüssel drängt schon seit Längerem darauf, dass Washington diese Pflicht für alle Länder der Europäischen Union aufhebt.
Das machte Verheugen im Namen der Kommission auch noch einmal deutlich: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir als Europäer im Schengensystem vereint sind, aber bei der Einreise in unser wichtigstes Partnerland unterschiedlich behandelt werden." Die EU werde deshalb den amerikanischen Präsidenten an seine gegebene Zusage erinnern, die Visumspflicht aufzuheben.
Uneinigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus
Auf dem Gipfel im slowenischen Brdo wird auch der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle spielen. Die USA haben mehrfach kritisiert, dass sich einige EU Staaten wie Deutschland nur mäßig Südafghanistan engagieren. Die EU wiederum hat sich sehr kritisch über die Zustände im US-Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba geäußert.
Der Abgeordnete der Grünen im europäischen Parlament, Cem Özdemir forderte gar die Schließung von Guantánamo und allen anderen geheimen Gefängnissen in der Welt. "Es ist wichtig, dass wir unseren amerikanischen Freunden erklären: Entweder werden die Gefangenen rechtmäßig angeklagt oder freigelassen und entsprechend entschädigt", fügte Özdemir zu.
Umgang mit Klimafrage weiterhin ungelöst
Ein weiterer Knackpunkt zwischen Brüssel und Washington ist das Thema Klimapolitik: Die Europäer haben sich unter der deutschen Ratspräsidentschaft den Klimaschutz ganz groß auf die Fahnen geschrieben und sich zu einer deutlichen Reduzierung des klimaschädlichen CO2 Ausstoßes verpflichtet. Die USA jedoch weigern sich nach wie vor, das neue Kyoto-Klimaschutzprotokoll zu unterzeichnen, das ab 2012 gelten soll.
Ein schwieriges Thema, sagte auch Kommissionsvize Verheugen. "Die EU und die USA sind in dieser Frage ein gehöriges Stück voneinander entfernt." Das europäische Ziel sei es, sich für die Zeit nach dem Jahr 2012 auf einen Plan zu einigen. Es solle ein Abkommen sein, bei dem das wichtigste Industrieland der Welt, die USA, mit an Bord seien. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel sagte, trotz der Meinungsunterschiede in Sachen Klimaschutz habe man sich zumindest auf einen gemeinsamen Text für die Gipfelerklärung einigen können.