Waffenembargo droht EU und USA zu spalten

Mit dieser Frage befasst sich der renommierte China-Kenner David Shambaugh in einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des "Washington Quarterly", in dem er das Beziehungsgeflecht dieses neuen strategischen Dreiecks der Weltpolitik analysiert.

Der Hauptunterschied des neuen Trios im Vergleich zum Verhältnis Washington-Moskau-Peking während des Kalten Krieges liegt Shambaugh zufolge in der Durchlässigkeit, Dynamik und Fluidität. Alle drei Akteure stehen im ständigen Kontakt zueinander und pflegen enge Beziehungen miteinander. Diese Durchlässigkeit spiegelt sich auch in wechselnden Koalitionen innerhalb des Dreiecks wider. Es gibt keine feststehende strategische Ausrichtung von zwei Akteuren gegen den dritten, stattdessen bilden sich je nach Interessenlage unterschiedliche Allianzen (Irak-Krieg, UN-Reform, Welthandel).

Gemeinsames Hauptziel

Die USA und die EU (ebenso wie China) teilen das Grundziel, China möglichst reibungslos in die internationale Gemeinschaft einzubinden. Diese Politik verfolgen beide Partner seit den 1980er Jahren, in den USA reicht dies Konstante noch weiter zurück. Richard Nixon sprach sich bereits 1963 dafür aus und warnte, dass ein isoliertes China die internationale Gemeinschaft destabilisieren würde.

Übereinstimmung zwischen USA und EU konstatiert Shambaugh auch bei den meisten wichtigen Zwischenzielen, die zur friedlichen Transformation und vollen Einbindung Chinas in die internationale Gemeinschaft notwendig sind: die Förderung der Menschenrechte, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen und die umfassende Integration Chinas in die Welthandelsorganisation mit allen Rechten und Pflichten.

Wichtige Unterschiede

In der Ausformulierung dieser Zwischenziele fallen bei näherer Betrachtung jedoch wichtige Unterschiede auf. Beispiel Menschenrechte: Die USA richten ihr Augenmerk auf die Situation politischer Gefangener und Dissidenten, Religionsfreiheit, die Abtreibungsproblematik und die Tibet-Frage. Für die EU stehen dagegen Pressefreiheit, Todesstrafe, Haftbedingungen und die Förderung der Zivilgesellschaft im Mittelpunkt.

Noch gravierender bewertet Shambaugh die Differenzen zwischen EU und USA in der Einschätzung der künftigen Rolle Chinas als weltpolitischer Akteur. Sie basieren auf einer teilweise unterschiedlichen Weltanschauung von Europäern und Amerikanern. Die Europäer bevorzugen eine multipolare gegenüber einer unipolaren Welt. Entsprechend lehnen sie auch einen amerikanischen Unilateralismus ab. Stattdessen sollten alternative politische Pole gebildet und internationale und regionale Institutionen (UNO, ASEAN etc.) gestärkt werden, um als Gegengewicht zur US-Dominanz zu fungieren. In diesem Punkt treffen sich die Interessen der EU und China.

Keine "hard power"

Amerikanern ist die teilweise oder vollständige Abtretung von Souveränität an internationale Institutionen oder Organisationen suspekt. Diesen fehlt häufig ein aus amerikanischer Sicht entscheidender Faktor: "hard power", also die Durchsetzungskraft. Unter diesem machtpolitischen Aspekt betrachten die USA auch Chinas weltpolitischen Aufstieg. Die USA beobachten Chinas massive Aufrüstung aufmerksam und sehen China als künftigen Rivalen um die Vormachtstellung in Asien. Entsprechend zielt amerikanische Politik darauf, den Einfluss Chinas in der Region einzudämmen.

Trotz dieser weltanschaulich begründeten Unterschiede zwischen USA und EU konstatiert Shambaugh insgesamt mehr Gemeinsamkeiten in der Bewertung Chinas zwischen beiden Partnern. Die angekündigte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China wird die Beziehungen zwischen EU und USA jedoch schwer belasten. Waffenlieferungen an China zu ermöglichen in einer Zeit, in der China militärisch aufrüstet und Taiwan droht, sende ein schlimmes Signal nach Washington. Sollten die Europäer tatsächlich künftig Waffen und Rüstungstechnologie nach China liefern, mit denen möglicherweise US-Truppen bedroht und die Sicherheitslage in der Region verändert würde, hätte das gravierende Folgen für die amerikanisch-europäischen Beziehungen.