Stromstreit geht in die nächste Runde

Fünf Wochen bleiben Bund und Ländern, um sich auf Schritte zur Begrenzung der Strompreise zu einigen. Bis zum 21. März soll eine Arbeitsgruppe versuchen, ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, das von den Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossen werden könnte. Auf dieses Verfahren verständigte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU; im Artikelbild rechts) mit seinen Ressortkollegen der Länder am Donnerstag in Berlin.

Ziel sei es, die Umlage im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zunächst festzuschreiben und anschließend ihren Anstieg zu begrenzen, sagte Altmaier. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP; im Artikelbild links) ergänzte, jetzt sei der Weg für solche Maßnahmen "noch in dieser Legislaturperiode" frei. Die Einigung zwischen Altmaier und Rösler kam für viele Beobachter überraschend, weil sich die Minister bei aller Einigkeit in der Sache lange über die einzelnen Maßnahmen gestritten hatten. Freidemokrat Rösler wollte das Fördersystem für Strom aus Wasser, Wind und Sonne wesentlich stärker beschneiden als sein konservativer Kabinettskollege.

Einsparungen in Milliarden-Höhe

Ihr nun vorgelegter Kompromiss soll Einsparungen in Höhe von 1,86 Milliarden Euro bringen. Unter anderem soll die Vergütung für Neuanlagen reduziert werden. Betreiber, deren Anlagen bis Ende Juli 2013 in Betrieb gehen, können zwischen der bisherigen Einspeisevergütung und einer direkten Vermarktung ihres Stroms wählen. Die Vergütung für bereits existierende Anlagen soll verringert werden. Auch die energieintensive Industrie muss mit stärkeren Belastungen rechnen. So weit die Theorie. Denn die Bundesregierung ist bei der Umsetzung ihrer Pläne auf die Unterstützung des Bundesrates angewiesen. In der Länderkammer aber haben Sozialdemokraten und Grüne durch ihren Wahlerfolg im Januar in Niedersachsen künftig die Mehrheit.

Erst kürzlich haben die Grünen eigene Vorschläge zur Entlastung der Stromkunden vorgelegt. Eine Senkung der Stromsteuer, wie sie der saarländische Umweltminister Heiko Maas (SPD) ins Spiel gebracht hat, lehnen die Grünen ab. Das würde ihres Erachtens nicht zu niedrigeren Strompreisen führen, sondern "überwiegend die Kassen der Energieversorger füllen", heißt es in dem Eckpunktepapier der Umweltpartei. Stattdessen sollen erneuerbare Energien im Stromnetz weiter Vorrang genießen, "andernfalls könnten Kohle- und Atomstrom den Netzzugang für Ökostrom blockieren".

WWF findet Vorschläge "destruktiv und unglaubwürdig"

Zugleich sind die Grünen bereit, die Vergütungssätze für erneuerbare Energie bei Neuanlagen regelmäßig abzusenken, "um übermäßige Renditen zu verhindern". Nach geltendem Recht erhalten Betreiber von Solar- und Windanlagen für ihren Strom 20 Jahre garantierte, über den Marktpreisen liegende Vergütungen. Die Kosten summieren sich auf rund 20 Milliarden Euro jährlich und werden im Rahmen der Ökostrom-Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen.

Heftige Kritik an der Einigung zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium übte die Umweltschutz-Organisation World Wide Fund for Nature (WWF). Insgesamt sei der Vorschlag "destruktiv und unglaubwürdig", erklärte die Klima- und Energie-Expertin Regine Günther. Der dynamische Ausbau erneuerbarer Energien werde durch die vorgestellten Maßnahmen "faktisch zum Erliegen gebracht", bemängelt die deutsche Sektion des international tätigen WWF.