Streit über Siedlungsbau in Ost-Jerusalem
19. Juli 2009
Nachdem die USA den israelischen Botschafter in Washington einbestellt hatten, um gegen ein Neubauprojekt im arabischen Osten Jerusalems zu intervenieren, bekräftigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Anspruch auf die ganze Stadt. Er wies am Sonntag (19.07.2009) eine Forderung der USA zurück, den geplanten Bau von gut 20 Wohneinheiten in Ost-Jerusalem umgehend zu stoppen. "Das vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel", sagte Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettssitzung.
Botschafter vorgeladen
Israelische Medien berichteten, der israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, sei ins US-Außenministerium einbestellt worden. Es habe dort ein klärendes Gespräch in der Siedlungsfrage gegeben. Dabei sei die eindeutige Forderung der USA übermittelt worden, die geplanten Bauaktivitäten im Bereich des Shepherd-Hotels im Scheich-Dscharach-Viertel zu stoppen. Oren habe dies zurückgewiesen. Begründung: Es handele sich um ein privates Bauprojekt.
Der jüdische US-Millionär Irwin Moskowitz hatte vor etwa drei Monaten eine Genehmigung von der Stadtverwaltung bekommen, auf der Anlage etwa 20 Wohneinheiten zu errichten. Er hatte das Gebiet mit dem leerstehenden Hotel 1985 gekauft. Seitdem diente es als Hauptquartier der israelischen Grenzpolizei.
Siedlungsbau behindert Friedensgespräche
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die US-Regierung gebeten, zu intervenieren und die Baupläne zu stoppen. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem läuft den palästinensischen Bestrebungen zuwider, das Gebiet in einem künftigen Palästinenserstaat zu dessen Hauptstadt zu machen. Derzeit leben in Ost-Jerusalem rund 190.000 israelische Siedler und 270.000 Palästinenser. Israel hat den Ostteil nach dem Sechstagekrieg 1967 annektiert. Die Palästinenser verlangen einen Baustopp als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Israel. US-Präsident Barack Obama hatte am 4. Juni bei seiner Grundsatzrede in Kairo einen vollständigen israelischen Baustopp gefordert.
Netanjahu: Souveränität unbestreitbar
Netanjahu erklärte am Sonntag vor seinem Kabinett: "Wir können es nicht akzeptieren, dass Juden nicht das Recht haben sollen, wo auch immer in Ost-Jerusalem zu leben oder zu bauen." Er fügte hinzu: "Ich kann mir nur ausmalen, was passieren würde, wenn jemand vorschlagen würde, dass Juden nicht mehr in bestimmten Wohngegenden in New York, London, Paris oder Rom leben dürfen. Es würde sicherlich einen großen internationalen Aufschrei geben. Genauso wenig können wir eine solche Vorschrift in Jerusalem akzeptieren." Die jüdische Souveränität über die Stadt sei "unbestreitbar". (mas/ap/afp/dpa)