Clinton kritisiert Israels Vorgehen in Ostjerusalem
4. März 2009
US-Außenministerin Hillary Clinton hat auf ihrer Nahostreise Gespräche mit der Palästinenserführung in Ramallah geführt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Mittwoch (04.03.2009) bekräftigte sie, die USA wollten sich energisch für eine umfassende Friedenslösung und die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates einsetzen. Es liege letztendlich aber an den Beteiligten selbst, sich zu einigen.
Clinton betonte, die Zeit dränge, es müssten bald Fortschritte bei den Nahost-Friedensgesprächen erzielt werden. Vor ihrem Gespräch mit Abbas war sie in Ramallah schon mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fajad zusammengekommen. Am Dienstag hatte Clinton Gespräche mit der israelischen Regierung geführt und dabei betont, eine Zwei-Staaten-Lösung Israels und der Palästinenser sei "unausweichlich". Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich bislang gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen.
Keine Zusammenarbeit mit der Hamas
Im Gespräch mit Abbas sicherte Clinton diesem die Unterstützung der USA zu. Abbas' Autonomiebehörde sei "die einzige legitime Regierung der Palästinenser", sagte Clinton nach dem Treffen. Einer Zusammenarbeit mit der radikalislamischen Hamas erteilte die Ministerin eine strikte Absage. Die als gemäßigt geltende Fatah und die radikalislamische Hamas konkurrieren um die Macht in den Palästinensergebieten. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen, die Fatah hat im Westjordanland das Sagen.
Kritik übte Clinton am Vorhaben Israels, Palästinenser-Häuser in Ostjerusalem abzureißen. Israel verletze damit international eingegangene Verpflichtungen. Das sei nicht hilfreich für den weiteren Friedensprozess, so Clinton. Sie kündigte an, dies im Gespräch mit der künftigen israelischen Regierung zu thematisieren.
Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Deshalb protestieren sie gegen die Ausweitung der jüdischen Siedlungen in dem Gebiet. Für die Palästinser ist bei den Verhandlungen mit Israel der Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland das wichtigste Anliegen. Das Thema sprach Abbas beim Treffen mit Clinton ebenso an wie die Forderung nach einer Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen. Abbas warnt Iran vor Einmischung
Abbas sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Clinton, seine Autonomiebehörde wolle den Friedensprozess in Übereinstimmung mit dem internationalen Nahost-Friedensplan auch mit der künftigen israelischen Regierung fortsetzen. Er strebe außerdem eine Einheitsregierung mit der konkurrierenden Hamas an. Wahlen für das Amt des Präsidenten und das Parlament sollten bis zum 24. Januar 2010 stattfinden.
Abbas forderte den Iran auf, sich nicht länger in innerpalästinensische Angelegenheiten einzumischen. Er prangerte an, der Iran habe alles getan, um die Kluft zwischen den Palästinensern zu verstärken. Mit der Kritik zielte Abbas auch auf eine Konferenz ab, die der Iran zum "Widerstand" gegen Israel und zur "Rettung Palästinas" einberufen hat. Abbas' Autonomiebehörde vermutet dahinter den Versuch, die Hamas zu stärken. (kis)