Union streitet um Einreiseverbot

Trotz der vergleichsweise kalten Wintermonate und der neuen Kooperation der EU mit der Türkei nehmen immer noch jede Woche tausende Menschen den langen Weg über den Balkan auf sich, um nach Deutschland einzureisen. Die meisten von ihnen passieren die deutsche Grenze in Bayern. Das südliche Bundesland hat seit Beginn des Jahres 160.000 Flüchtlinge aufgenommen, zu viele nach dem Geschmack der CSU-Regierung, deshalb regt sich erneut Widerstand gegen die Einreisepolitik der Großen Koalition.

Der jüngste Vorschlag der Christsozialen: Flüchtlinge ohne Papiere sollen an der Einreise nach Deutschland gehindert werden. Die CSU-Landesgruppe der Unionsfraktion im Bundestag hat dazu eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt, die auf der Klausurtagung in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

"Rechtsstaat muss sich wehren"

Die Chefin der Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, forderte in einem Radio-Interview, dass geltendes Recht auch angewendet werde. Eine Einreise ohne gültige Ausweispapiere sei eine Straftat. Stichproben zufolge kämen rund zehn Prozent der Flüchtlinge ohne Papiere an. Dabei seien immer wieder Fälle, in denen Ausweise vernichtet oder falsche Angaben gemacht würden. Dadurch würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Der CSU geht es nach eigener Aussage um ihren Anspruch auf Sicherheit und eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge. Der dafür zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) zeigte sich dennoch überrascht von dem Vorschlag der Schwesterpartei. Es seien derzeit keine weiteren Änderungen geplant, erklärte er in Berlin. Gleichzeitig verwies de Maiziére darauf, dass sich die Lage bereits verbessert habe. Die Wiedereinführung der Kontrollen an der deutschen Grenze ermögliche inzwischen geordnete Verfahren. Am wichtigsten sei aber der Schutz der EU-Außengrenze, an dem sich Deutschland beteilige. In all diesen Punkten wisse er sich mit der CSU einig.

"CSU stärkt Ressentiments"

Deutlichere Kritik kommt dafür vom Koalitionspartner SPD. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest". Die Generalsekretärin der Partei, Katarina Barley, warf der CSU vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren. "Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen", so Barley. Gleichzeitig verlangte sie vom Koalitionspartner, sich konstruktiv an der Umsetzung beschlossener Vereinbarungen zu beteiligen.

Die CSU hatte sich seit Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Dabei war Parteichef Horst Seehofer mehrfach auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen. Auch in seiner vorab veröffentlichten Neujahrsansprache erneuert Seehofer seine Forderungen in Richtung Berlin. "Das Jahr 2016 muss daher die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen", so der CSU-Vorsitzende. Dafür werde er sich "mit ganzer Kraft" einsetzen.

djo/pab (dpa, epd)