Bayern will seine Grenzen selbst sichern
27. Dezember 2015
Die bisherigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze seien unzureichend, kritisierte Innenminister Joachim Herrmann angesichts der hohen Flüchtlingszahlen. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren."
Widerstand vom Bund
Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt, bedauerte Herrmann. "Dafür habe ich kein Verständnis." Es sei, so der Minister, "eine rein politische Entscheidung, die in Berlin getroffen wurde". Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Wieder mal ein deutlicher Seitenhieb aus Bayern gegen die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Kritik an Schengen-Umsetzung
Außerdem müssten die EU-Außengrenzen - dem Schengen-Abkommen entsprechend - endlich wieder ausreichend gesichert werden. "Das muss jetzt endlich passieren", sagte Herrmann, der in diesem Zusammenhang insbesondere Griechenland kritisierte: "Zur Not muss die Grenzschutzagentur Frontex auch gegen den Willen Griechenlands die Sicherung übernehmen."Jeder Staat, der der Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkomme, sollte den Schengen-Raum verlassen. "Was Griechenland leistet, ist eine Farce." Herrmann nannte es eine "europäische Blauäugigkeit", dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei.
Die sogenannten Schengen-Staaten haben untereinander den Verzicht auf nationale Grenzkontrollen vereinbart. Das geht einher mit einer schärferen Überwachung der Außengrenzen. Herrmann betonte, Ziel müsse eine hundertprozentige Kontrolle der Personen sein, die in den Schengen-Raum einreisen. Angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei das Sicherheitsrisiko immens. "Dass wir selbst fünf Wochen nach Paris trotz der eklatanten Gefahr keine verlässlichen Kontrollen durchführen, ist ein Armutszeugnis."
Flüchtlingszahlen nicht "verniedlichen"
Zugleich erneuerte Herrmann in der "Welt am Sonntag" die Forderung nach einer Verringerung der Flüchtlingszahlen für 2016. "Es kommen noch immer bis zu 4000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird", sagte er. "Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million."
qu/jj (dpa, afp)