Sterben in Syrien, Tauziehen in New York

Regime-treue Truppen setzten ihre Offensive gegen oppositionelle Soldaten im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus fort. Nach Angaben staatlicher Medien wurde die Gegend "von Terrorgruppen gesäubert", in den vergangenen Tagen seien zahlreiche "Terroristen" getötet worden. Seit Sonntag ist die Region um Damaskus heftig umkämpft. Zeitweise konnte die "Freie Syrische Armee" der Deserteure Gebiete nur acht Kilometer vom Stadtzentrum entfernt unter ihre Kontrolle bringen. Am Montag wurden sie aber von Soldaten des Regimes zurückgedrängt. Aktivisten berichteten unterdessen von heftigen Schießereien in den Ortschaften Samalka und Arbeen. Zudem hätten Deserteure die zentrale Stadt Rastan nach tagelangen Gefechten vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Nach unterschiedlichen Angaben von Oppositionellen wurden allein am Montag zwischen 40 und 100 Menschen getötet.

"Es ist Zeit, dass der Sicherheitsrat handelt"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Besuch in Kairo die internationale Staatengemeinschaft zum Handeln auf. "Es ist jetzt Zeit, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen handelt." Die Haltung der Arabischen Liga sollte den noch zurückhaltenden Staaten Anlass geben, ihr Zögern zu überdenken, fügte er mit Blick auf die bisherige Blockadehaltung von Russland und China hinzu. Die Organisation hatte am Wochenende ihre Beobachtermission in Syrien wegen der Gewalteskalation abgebrochen.

Auch US-Außenministerin Hillary Clinton verlangte, das höchste Gremium der Vereinten Nationen müsse "eine klare Botschaft der Unterstützung an das syrische Volk senden". Das Regime von Staatschef Baschar al-Assad habe die Militäroperationen im ganzen Land verschärft, in den vergangenen Tagen seien hunderte Zivilisten getötet worden, hieß es in einer in Washington verbreiteten Erklärung. "Der Sicherheitsrat muss handeln und dem syrischen Regime klarmachen, dass die Weltgemeinschaft sein Vorgehen als eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit betrachtet", erklärte Clinton, die selbst an der Ratssitzung teilnehmen wollte.

Schweden setzt Abschiebung syrischer Flüchtlinge aus

Im diplomatischen Tauziehen um eine Resolution zur Syrien-Krise will der UN-Sicherheitsrat in New York am Abend hochrangige Vertreter der Arabischen Liga hören. Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, und der Syrienbeauftragte sollen über die Situation in dem seit Monaten von Gewalt erschütterten Land informieren. Dabei geht es auch um einen Resolutionsentwurf, den Marokko am Freitag im Namen der arabischen und europäischen Staaten dem mächtigsten UN-Gremium vorgelegt hatte. In dem Papier werden ein Ende der Gewalt und politische Reformen gefordert.

Bislang sind aber ähnliche Anträge immer an Russland gescheitert, das jede Kritik an seinem Waffenkunden Syrien blockiert. Mit einer raschen Abstimmung ist deshalb nicht zu rechnen. Zuletzt erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Rande eines Australien-Besuches, dass sein Land "niemals" im Weltsicherheitsrat einer Militärintervention in Syrien zustimmen werde. Zugleich rief er erneut zu einem Dialog auf. Ein Rücktritt Assads dürfe keine Vorbedingung für Gespräche sein. Allein das syrische Volk könne über ein Ende Assads entscheiden. Moskau kritisierte zudem, der vom Westen vorgelegte Resolutionsentwurf ebne den Weg in einen Bürgerkrieg.

Angesichts der sich verschärfenden Lage setzte Schweden die Abschiebung syrischer Flüchtlinge vorübergehend aus. Laut der Einwanderungsbehörde in Stockholm werden Syrer weder an einer Einreise nach Schweden gehindert noch würden syrische Staatsbürger aus dem skandinavischen Land abgeschoben.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Marko Langer