Russische Waffen für Syrien
23. Januar 2012
Ungeachtet der westlichen Bemühungen um Sanktionen gegen die syrische Regierung will Russland dem Regime in Damaskus Kampfflugzeuge verkaufen. Das berichtete die russische Tageszeitung "Kommersant" (23.01.2012). Das Blatt berief sich dabei auf eine ungenannte Quelle aus dem Umfeld des staatlichen Waffenhändlers Rosoboronexport. Das Unternehmen selbst wollte sich zu dem Waffengeschäft bislang nicht äußern.
Es geht um ein zweimotoriges Flugzeug. Die Yak-130 wird in erster Linie zum Angriff auf Bodenziele genutzt. Sollte sich der Handel bestätigen, würde sich die russische Regierung damit offen gegen internationale Bemühungen stellen, den syrischen Präsidenten Baschir al-Assad zu isolieren.
Russland ist seit Sowjetzeiten ein enger Verbündeter Syriens und hat dem Land bereits in der Vergangenheit Flugzeuge, Raketen, Panzer und andere moderne Waffen geliefert. Der Handel deute darauf hin, dass Moskau glaube, dass Assad sich an der Macht halten werde, zitierte die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti Igor Korotschenko, den Leiter eines unabhängigen Analysezentrums für den weltweiten Waffenhandel. "Solche Abkommen werden nicht mit einer Regierung unterzeichnet, deren Verbleib an der Macht Zweifel aufwirft", so Korotschenko.
Kritik an russische Rüstungsexporte nach Syrien
Vor allem die USA kritisieren russische Rüstungsexporte nach Syrien scharf. Moskau wies die Vorwürfe entschieden zurück: Es gebe schließlich kein international bindendes Waffenembargo gegen das Land. So hätte bereits ein russisches Schiff mit 60 Tonnen Munition vor kurzem in Syrien angelegt.
Die Organisation Human Rights Watch (HRW) bezeichnete die russische Unterstützung für das Regime in Syrien als unmoralisch. Moskau wiederhole damit die Fehler einiger europäischer Regierungen während des Arabischen Frühlings. Damals sei der Wunsch der Bevölkerung beispielsweise in Ägypten und Bahrain nach einem demokratischen Wandel zu spät erkannt worden.
Die Europäische Union hat die Forderung der Arabischen Liga nach einem Machtwechsel in Syrien unterstützt. Die EU begrüße den Vorschlag der Liga für eine "politische Lösung", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag in Brüssel. Die Arabische Liga hatte am Sonntag die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition vorgeschlagen. Zudem forderte sie den syrischen Präsidenten Assad zum Rücktritt auf.
Die syrische Führung wies die Forderungen am Montag umgehend zurück. Sie sei eine "schamlose Einmischung" in die inneren Angelegenheiten Syriens und eine Verletzung der nationalen Souveränität, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Sana Regierungskreise.
EU erhöht den Druck auf Syrien
Die Sanktionen gegen Syrien wurden von der EU am Montag erneut verschärft. Die Außenminister der Union setzten weitere 22 Personen und acht Unternehmen auf eine Liste, die Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren vorsieht.
Seit Beginn der Proteste gegen Assad, die im März 2011 begonnen hatten, sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen schon mehr als 5500 Menschen getötet worden. Zehntausende mutmaßliche Regimegegner wurden inhaftiert, etliche gefoltert.
Autor: Hajo Felten (rtrd, dapd)
Redaktion: Marko Langer