Steinmeier warnt vor Demagogie
24. Januar 2015
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor neuen Feindbildern im Verhältnis zum Islam gewarnt. Auf manche Fragen gebe es heute keine einfachen Antworten, weder in Europa noch in der arabischen Welt, sagte Steinmeier bei einer Rede vor Studenten der Universität El Manar in Tunis. "Feindbilder passen nicht in diese Welt, in der fast alles zusammenhängt und nur wenig schwarz-weiß ist."
Mit Blick auf radikal-islamische Strömungen in vielen muslimischen Ländern ebenso wie auf die islamkritischen Protestmärsche in Deutschland sagte Steinmeier: "Wer mit Religion Feindbilder schafft, liegt genauso falsch wie derjenige, der gegen Religion Feindbilder schafft." Wer mit Religion aufhetze, handele genauso falsch wie der, der gegen Religion aufhetze. Außer Frage stehe: "Der islamistische Terrorismus ist unser gemeinsamer Feind."
Islam und Demokratie keine Gegensätze
Zugleich ermunterte er die arabische Welt zu weiteren Schritten Richtung Demokratie. Der SPD-Politiker lobte Tunesien, wo der "Arabische Frühling" vor vier Jahren begonnen hatte, für seine bisherigen Reformen. Das Land könne anderen Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung ein Beispiel geben. Zwischen Demokratie und Islam dürften keine künstlichen Gegensätze konstruiert werden. "Es gibt eine Demokratie, die dem Islam Raum gibt. Und es gibt einen Islam, der der Demokratie Raum gibt", so der Außenminister.
Am Freitag hatte der designierte tunesische Ministerpräsident Habib Essid sein Kabinett aus 24 Ressortchefs und weiteren Funktionären vorgestellt. Beteiligt sind Politiker der weltlichen Partei Nidaa Tounès von Präsident Béji Caïd Essebsi, der liberalen Freien Patriotischen Union sowie einige unabhängige Technokraten, nicht aber die islamistische Ennahda. Viele Tunesier machen die Islamisten für die Unruhen unter der ersten Regierung seit dem Sturz von Präsident Zine El-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 verantwortlich. Das Kabinett muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die Ablösung der amtierenden Übergangsregierung ist für Mittwoch geplant.
Ausklang in Algerien
Tunesien war nach Marokko die zweite Station einer viertägigen Nordafrika-Reise Steinmeiers. Zum Abschluss steht noch ein Besuch in Algerien auf dem Programm. In Algier sind unter anderem Treffen mit dem seit 1999 regierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika und mit Ministerpräsident Abdelmalek Sellal geplant. Algerien gehört zu den großen Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Vor allem der Bau einer Panzerfabrik sorgte in den vergangenen Monaten für Kritik.
gmf/wl (dpa, rtr)