Hilfe gegen Islamisten

Deutschland will Tunesien bei der Bekämpfung von radikal-islamischen Gruppen stärker unterstützen. Bei einem Besuch in Tunis versprach Außenminister Frank-Walter Steinmeier insbesondere Hilfe gegen ein Übergreifen des Bürgerkriegs aus dem Nachbarstaat Libyen, der auch eine "Bedrohung für Tunesien" sei. Zusammen mit seinem tunesischen Kollegen Faycal Gouia kündigte Steinmeier engere Kontakte der Sicherheitsbehörden beider Länder an (Artikelbild).

Der "Zufluss von Waffen und radikalen Fundamentalisten" aus Libyen müsse vermieden werden. Gemeinsam mit Frankreich hat Deutschland bereits Material zur Überwachung der Grenzen geliefert, beispielsweise Wärmebildkameras. Der Minister betonte jedoch: "Wir wissen, dass auch noch so gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden und die Armee einen solchen Konflikt wie in Libyen nicht lösen können. Dazu bedarf es einer politischen Lösung."

Schon 2000 Tunesier im Syrien-Krieg

Die internationalen Bemühungen, mehr als drei Jahre nach dem Sturz und Tod von Machthaber Muammar al-Gaddafi die Lage in Libyen zu befrieden, kommen kaum voran. Grundsätzlich plädierten beide Minister für ein gemeinsames Vorgehen gegen radikal-islamische Strömungen. "Wir dürfen uns von diesen Terroristen nicht auseinanderdividieren lassen", sagte Steinmeier. "Terror hat keine Religion. Er ist unser aller Feind - egal ob Christen, Muslime oder Juden." Gouia sprach von einem "globalen Problem".

Nach seinen Angaben wurden bereits mehr als 9000 junge Männer aus Tunesien daran gehindert, in den Dschihad zu ziehen. Mehr als 2000 Tunesier kämpften jedoch bereits in den Reihen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) oder anderer Gruppierungen, vor allem in Syrien und im Irak.

Neue Regierung Tunesiens vorgestellt

Abermals lobte Steinmeier Tunesien für seine Fortschritte seit Beginn des arabischen Frühlings. Er zollte größte Anerkennung für die bisherigen Reformen. Tunesien gilt als das Land, das mit demokratischen Reformen am weitesten vorangekommen ist.

In Tunis stellte derweil der designierte Ministerpräsident Habib Essid sein Kabinett aus 24 Ressortchefs und weiteren Funktionären vor. Beteiligt sind Politiker der weltlichen Partei Nidaa Tounès, der liberalen Freien Patriotischen Union sowie einige unabhängige Technokraten nicht aber die islamistische Ennahda. Viele Tunesier machen die Islamisten für die Unruhen unter der ersten Regierung seit dem Sturz von Präsident Zine El-Abidine Ben Ali im Jahr 2011 verantwortlich.

Letzte Station Algerien

Das Kabinett muss noch vom Parlament gebilligt werden. Für den kommenden Mittwoch ist die Ablösung der bisherigen Übergangsregierung angesetzt. Tunesiens im Dezember gewählter Staatschef Béji Caïd Essebsi, der Gründer von Nidaa Tounès (Ruf Tunesiens), hatte Essid Anfang Januar mit der Regierungsbildung beauftragt.

Tunesien war nach Marokko Steinmeiers zweite Station auf seiner Reise durch de Maghreb. Am Wochenende besucht er noch Algerien.

gmf/sti (afp, dpa, rtr)