Steinmeier: „Die Demokratie braucht Sie alle“

Die Europawahlen seien „insgesamt ein positives Votum für Europa, zumal mit Blick auf die deutschen Wahlergebnisse“. Die hohe Wahlbeteiligung habe „die Demokratie gestärkt“. Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Global Media Forum (GMF) der Deutschen Welle in Bonn. Die hohe Wahlbeteiligung habe „die Demokratie gestärkt“. Im Gespräch mit DW-Intendant Peter Limbourg betonte Steinmeier zur Eröffnung der internationalen Medienkonferenz, die Menschen hätten gespürt, wie wichtig Europa für ihr alltägliches Leben sei. „Und dass sie das, was sie als Errungenschaften tagtäglich genießen in diesem vereinten Europa, auch nicht wieder preisgeben wollen“, so der Bundespräsident, der aus Berlin per Video zugeschaltet war.

Jetzt komme es darauf an, „dass die Hoffnungen, die viele Menschen in dieses Europa gesetzt haben, auch erfüllt werden durch praktische Politik – nicht nur, aber auch im Bereich der Klimapolitik“, so Steinmeier. 

Die EU habe sich in den vergangenen drei Jahren viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt, der Brexit habe viele Kräfte absorbiert. „Außerhalb Europas ist die Wertschätzung gegenüber der Europäischen Union manchmal größer als bei uns selbst. Wir sollten nicht unterschätzen, wie viel Hoffnung, wie viel Zuversicht gerade in unseren Nachbarregionen einschließlich Nordafrika auf ein Gelingen der europäischen Zusammenarbeit gesetzt wird. Das ist auch eine hohe Verantwortung für uns selbst“, sagte der Bundespräsident.

„Das sind Veränderungen in den Haltungen, die mir Sorgen machen“

Auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle diskutieren rund 2.000 Gäste aus 140 Ländern über  globale Machtverschiebungen – in Politik, Gesellschaft und Medien. Steinmeier äußerte sich auch zu Entwicklungen im Medienbereich. Sorge bereite ihm der Ton, der insbesondere in den Sozialen Medien „sehr viel rauer, manchmal unbarmherzig“ geworden sei. „Da gibt es nichts mehr zwischen schwarz und weiß, da ist kein Kompromiss im Denken mehr möglich. Und derjenige, der andere Auffassungen vertritt, der andere Argumente liefert, wird oft schon als Gegner und als Feind behandelt. Das sind Veränderungen in den Haltungen, die mir Sorgen machen“, sagte Steinmeier.  

Nach dem deutschen Verfassungsverständnis müssten Freiheiten immer auch gepaart sein mit Regeln. „Deshalb muss es für neue Freiheiten auch neue Regeln geben dürfen. Das ist nicht automatisch eine Verkürzung von Freiheit, sondern versucht, Freiheit zu organisieren für möglichst alle, die an diesem Meinungsbildungsprozess teilhaben können.“ Steinmeier nannte kartellrechtliche Möglichkeiten und den Datenschutz. Doch vor allen Dingen müsse der Gesetzgeber sicherstellen, dass „die Herkunft von Informationen zweifelsfrei zu klären ist“, sagte Steinmeier. Derzeit versuche eine „tastende Gesetzgebung, mit diesen neuen Phänomenen umzugehen, ohne dass überzeugende Lösungen tatsächlich schon gefunden worden sind“, so der Bundespräsident. 

„Wir müssen uns in Europa gegen die Anfänge wehren“

Im Vorfeld der Verleihung des DW Freedom of Speech Award im Rahmen des GMF am heutigen Montagabend an die mexikanische Journalisten Anabel Hernández ging der Bundespräsident auch auf den Zustand der Meinungs- und Pressefreiheit und das Schicksal von Journalistinnen und Journalisten weltweit ein. „Die Pressefreiheit ist weltweit unter Druck“, so Steinmeier. Das gelte in wachsendem Maße auch für Europa. Versuche, beispielsweise Zeitungen unter staatliche Kontrolle zu bringen, bezeichnete er als „schädliche Entwicklung, die die Demokratie gefährdet. Wir müssen uns in Europa dagegen wehren und möglichst gegen die Anfänge wehren, wo wir sie sehen.“

Steinmeier appellierte zugleich an die zahlreichen Journalisten auf der Medienkonferenz in Bonn, „auch die Hoffnungsschimmer, die es an manchen Ecken der Welt durchaus auch gibt“, nicht zu übersehen. Er versuche, das bei seinen Auslandsreisen zu berücksichtigen, wie zuletzt in Äthiopien oder in Ecuador. Das gelte auch für seine geplante Reise nach Usbekistan, „wo nach jahrzehntelanger Herrschaft eines Autokraten sich leichte Veränderungen zeigen und wo es Grund genug gibt, mal genauer hinzuschauen, ob das auch positive Folgen für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten hat“, so Steinmeier. Dies auch  mit Blick auf die Deutsche Welle, „die jetzt offensichtlich nach Jahren des Verbots dort die Möglichkeit erhält, Zugang zum Meinungsmarkt zu finden“. 

Steinmeier appellierte er an die Konferenzteilnehmer: „Behalten Sie den Mut zur Berichterstattung über das, was für Regierungen auch unbequem sein muss. Die Demokratie braucht Sie alle.“