Staatstrauer und Generalamnestie

Von Freitag (21.01.2011) bis Sonntag soll in Tunesien Staatstrauer herrschen. Das hat die neue Interimsregierung von Tunesien in ihrer ersten Kabinettssitzung beschlossen. Damit soll der Opfer der Proteste, die den Sturz des ehemaligen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali ausgelöst hatten, gedacht werden. Zudem will die Regierung eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen erlassen und alle politischen Bewegungen anerkennen. Das soll auch für die unter Ben Ali verbotene islamistische Partei Al-Nadha gelten. Diesem Gesetz muss aber noch das Parlament zustimmen.

Kein Neuanfang mit der alten Garde

Vor der Zentrale der ehemaligen Regierungspartei RCD gingen die Proteste weiter. Die Demonstranten forderten den Rückzug aller RCD-Mitglieder aus der Politik und den Rücktritt der noch immer von Gefolgsleuten Ben Alis dominierten Regierung. Tatsächlich haben inzwischen alle Minister aus der RCD ihre Parteibücher abgegeben. Dennoch befürchten Kritiker, dass mit der alten Garde ein Neuanfang nicht möglich ist.

Die Macht der RCD scheint allerdings längst zu bröckeln. Nach dem Rückzug aller amtierenden Minister aus der Partei löste sich auch das Zentralkomitee der RCD auf. Die Partei will aber dennoch ihre Arbeit fortsetzen.

RCD-Vermögen zurück an den Staat

Das Kabinett beschloss auf seiner ersten Sitzung auch die Beschlagnahme des Eigentums der RCD. Der gesamte "mobile und immobile Besitz" der ehemaligen Regierungspartei soll demnach dem Staat zurückgegeben werden.

Ein weiterer Schritt in Richtung Normalität war der Beschluss der Minister, die wegen der Unruhen am 10. Januar geschlossenen Schulen und Universitäten wieder zu öffnen. Der Chef der Partei Ettajdid, Ahmed Ibrahim, kündigte an, dass die Kommission zur Vorbereitung der Wahlen am Freitag ihre Arbeit aufnehmen werde. Gemäß der Verfassung müssen im Fall eines Machtvakuums innerhalb von zwei Monaten Neuwahlen stattfinden. Regierungschef Mohammed Ghannouchi deutete jedoch bereits an, dass diese erst später abgehalten werden könnten.

EU-Sanktionen gegen Ben Ali

Die Europäische Union bereitet nach Angaben einer Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ein Maßnahmenbündel vor, um die politische Wende in Tunis zu begleiten. Tunesien wird auch Thema beim EU-Außenministertreffen am 31. Januar in Brüssel sein.

Zunächst will die EU die Guthaben des gestürzten Präsidenten Ben Ali einfrieren. Dies solle auch für dessen Angehörige und sein Umfeld gelten, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Schweiz hatte schon zuvor den Zugriff auf Konten und Immobilien des Ben-Ali-Clans gesperrt.

Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd, afp, rtr)

Redaktion: Susanne Eickenfonder