Spionageziel Deutschland

Auf einer Geheimliste mit nachrichtendienstlichen Prioritäten, über die der Whistleblower Edward Snowden verfüge, würden Deutschland und die EU ausdrücklich als Spionageziele aufgeführt, meldet das Magazin "Der Spiegel". Journalisten der Zeitschrift konnten die Liste nach eigenen Angaben einsehen.

Die NSA erfasst danach die Staaten, die ausspioniert werden auf einer Skala von 1 (höchstes Interesse) bis 5 (niedrigstes Interesse). Deutschland liegt nach dem"Spiegel"-Bericht im Mittelfeld, etwa auf einer Ebene mit Frankreich und Japan, aber vor Italien und Spanien. Zu den Topzielen zählen demnach China, Russland, Iran, Pakistan, Nordkorea und Afghanistan. Geheimdienstlich weitgehend irrelevant dagegen seien offenbar Kambodscha, Laos oder der Vatikan sowie die meisten europäischen Länder, so die Zeitschrift aus Hamburg.

Interessiert sind die US-Geheimdienste dem "Spiegel" zufolge vor allem an der deutschen Außenpolitik, an Fragen der ökonomischen Stabilität und der Gefahren für die Finanzwirtschaft (Priorität drei). Themen wie Waffenexporte, neue Technologien (Artikelbild), hoch entwickelte konventionelle Waffen und internationaler Handel hätten die Priorität vier. Priorität fünf erhalten die Gegenspionage aus Deutschland und die Gefahr deutscher Cyberangriffe auf US-Infrastrukturen. Laut dem Dokument ist dem Bericht zufolge auch die Europäische Union ein Ziel, dies mit Priorität drei.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden hält die internationale Öffentlichkeit seit Juni mit immer neuen Enthüllungen über das gigantische Ausmaß der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes in Atem. Auf der Flucht vor der US-Justiz, die ihm wegen Geheimnisverrats den Prozess machen will, hat der 30-Jährige in Russland Asyl erhalten und damit eine Krise im Verhältnis zwischen Washington und Moskau ausgelöst. US-Präsident Barack Obama sagte aus Verärgerung ein für September geplantes Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin ab.

Jetzt aber hat der Präsident auf die auch inneramerikanische Kritik an der Schnüffelei der Geheimdienste reagiert und eine Transparenz-Offensive angekündigt. Er wolle die Behörden künftig strenger kontrollieren lassen und ihre Arbeit transparenter machen, sagte Obama am Freitagabend auf einer Pressekonferenz in Washington. Dazu werde er sich im Kongress um konkrete Gesetzesänderungen bemühen. "Wir müssen die richtige Balance zwischen unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Freiheiten finden", forderte der US-Präsident.

Die Berechtigung der Spähprogramme stellte Obama allerdings nicht infrage. Als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen hatte der Präsident das Vorgehen der NSA bisher immer als legal und wichtig für die Sicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus verteidigt. Von dieser Linie wich er auch auf der Pressekonferenz nicht ab. Mit Blick auf Kritik vor allem aus Europa an den US-Geheimdienstaktivitäten erklärte Obama, er möchte einmal klarstellen, dass Amerika nicht daran interessiert sei, "gewöhnliche Leute auszuspionieren".

wl/mak (dap, afp, rtr)