SPD will Kinderrechte ins Grundgesetz packen
28. März 2017
In einem gemeinsamen Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" verlangen Hannelore Kraft und Manuela Schwesig: "Wir müssen den Kinderrechten endlich dort ein Zuhause geben, wo sie hingehören: bei den Grundrechten im Grundgesetz." Die Zeit sei "reif für die Rechte der Kinder". Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und die Bundesfamilienministerin wollen dafür den Artikel 6 der Verfassung ergänzen.
Aus Sicht der beiden führenden Sozialdemokratinnen spielen Kinder und Jugendliche im Grundgesetz nur "eine Nebenrolle", sie müssten aber zu "Hauptpersonen" werden. Ihr Vorschlag zu einer Neufassung von Artikel 6 sieht unter anderem einen Anspruch jedes Kindes auf Gehör und Berücksichtigung seiner Meinung "entsprechend seinem Alter und seiner Reife" vor einer staatlichen Entscheidung vor, die seine Rechte betrifft.
Eine Ergänzung des Artikels, der dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gewidmet ist, gehe "zugunsten und nicht, wie teilweise befürchtet, zulasten der Eltern und Familien", betonen die Autorinnen. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund, der die konsequente und vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vorsieht, sowie auf Forderungen der Länder an den Bund, zuletzt in einem einstimmigen Beschluss der Justizminister vom November 2016.
Mehr als nur symbolische Änderungen
Eine Grundgesetzänderung sei keine bloße Symbolik, betonen Kraft und Schwesig. So würde die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz nicht nur den Schutz vor wiederholten Misshandlungen stärken. Sie würde auch helfen, Beschwerden wegen Kinderlärm abzuwehren oder die Sicherheit im Straßenverkehr durch Zebrastreifen, Ampeln und Tempolimits zu erhöhen.
Der Bundesrat wird sich am 31. März mit einem Gesetzesantrag Nordrhein-Westfalens zur Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz befassen. Kraft und Schwesig nehmen an diesem Dienstag in Düsseldorf am 16. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag teil. Bis Donnerstag präsentieren sich auf dem "Gipfel der Jugendhilfe" mehr als 500 staatliche und private Institutionen, Organisationen, Verbände, Vereine und Einrichtungen.
kle/qu (epd, dpa)