SPD-Minister stellen sich hinter Nahles

Noch muss das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel der umstrittenen Beförderung des abgelösten Bundesverfassungspräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zustimmen. Doch selbst wenn die sechs SPD-Minister gegen die Personalie stimmen würden - verhindern könnten sie diese gegen die Mehrheit der Unions-Minister nicht mehr. Es wäre allenfalls ein Signal an die Kritiker, dass CDU und CSU hauptverantwortlich für den Maaßen-Deal sind, gleichwohl er von der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles mitgetragen wurde.

Die neuerlichen Diskussionen der Genossen über einen Verbleib in der Großen Koalition dürften auch danach nicht verstummen. Sie könne nicht verhehlen, dass es eine neue Debatte darüber in der SPD gebe, sagte Nahles. Sie sei aber sehr zuversichtlich, dass sich am kommenden Montag eine gemeinsame Linie finden lasse. Dann wollen sowohl der Parteivorstand als auch die Fraktion der Sozialdemokraten in Sondersitzungen über den Fall Maaßen diskutieren.

Scholz: Zurück zur Sacharbeit 

Vier der sechs SPD-Kabinettsmitglieder signalisierten schon jetzt, dass sie hinter der Parteichefin stehen. Andrea Nahles habe bereits erläutert, "weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird", sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz der "Bild"-Zeitung und warb darum, "dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt."

Identisch äußerten sich laut "Bild" auch Außenminister Heiko Maas und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte mit Blick auf die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zum Staatssekretär zu machen: "Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren."

Nach Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil sollte die Maaßen-Affäre kein Anlass für die SPD sein, die Koalition zu verlassen. "Ich glaube, für uns wäre es insgesamt nicht gut, wenn wir jetzt (..) auf einen Koalitionsbruch und auf Neuwahlen zusteuern würden", sagte Weil dem ARD-Morgenmagazin. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte im Deutschlandfunk, seine Partei könne sich grundsätzlich ein Verlassen der Koalition leisten. "Aber es muss gut begründet sein". Die Begründung mit dem Fall Maaßen reiche dazu nicht aus. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey äußerten sich bislang nicht öffentlich.

Kritik und Unverständnis in der SPD

Die Spitzen der schwarz-roten Regierungskoalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Dass Nahles zugleich der Beförderung Maaßens zum Staatssekretär zustimmte, stieß bei vielen SPD-Mitglieder auf Unverständnis und Ablehnung. SPD-Vize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und weitere prominente SPD-Politiker kritisierten die Entscheidung scharf. Zumal Nahles dafür auch noch den für das wichtige Thema Wohnen und Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler opferte.

Auslöser für die Ablösung Maaßens waren dessen umstrittene Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz.

ww/ehl/as (afp, dpa, Tagesschau, Bild-Zeitung)