"Koalitionsbruch steht nicht zur Debatte"

Nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion in München, kündigte Nahles an, dass der SPD-Bundesvorstand am kommenden Montag weiter über die Causa Maaßen beraten werde. Sie gab zu, dass die gesamte große Koalition wegen des Streits um Maaßen in einem "wirklich schwierigen Fahrwasser" sei und "wieder kein gutes Bild abgebe". Sie könne nicht verhehlen, dass es eine neue Debatte in der SPD über den Verbleib in der großen Koalition gebe, sagte Nahles.

Sie werde alle Debatten auch zulassen, versicherte Nahles an der Seite der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Dennoch sei sie "sehr zuversichtlich", dass der Vorstand eine gemeinsame Linie finden werde. Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies Nahles zurück: "Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt".

In der SPD rumort es

Bayerns SPD-Chefin Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Sie fügte an: "Es geht nicht um die Groko-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen." Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: "Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band." Er bringe das Land nah an die Staatskrise. Die bayerische SPD fordert, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett gegen die Berufung Maaßens zum Staatssekretär stimmen sollen.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Klaus Barthel übte heftige Kritik. Es sei "zwingend geboten", dass die SPD ihre Ablehnung zur Beförderung von Maaßen deutlich mache, sagte Barthel dem "Handelsblatt". Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange äußerte sich ähnlich - "und wenn das bedeutet, dass die Koalition eben nicht mehr tragbar ist, dann ist sie nicht mehr tragbar", sagte Lange dem Norddeutschen Rundfunk.

SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es "absurd", dass im Zuge der Personalrochade im Innenministerium der SPD-Staatssekretär Gunther Adler seinen Hut nehmen muss.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert zog den Sinn der Koalitionseinigung in Zweifel. Er hoffe, dass die SPD-Vertreter im Kabinett die Berufung Maaßens zum Staatssekretär noch stoppen können, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Nahles selbst hatte die umstrittene Versetzung Maaßens als "schwer erträglich" und "falsch" kritisiert. Sie verstehe, "dass die Leute verärgert sind", sagte Nahles im ZDF. Die SPD-Chefin bekräftigte aber, dass sie wegen der Personalentscheidung Seehofers keinen Bruch der Regierung und Neuwahlen habe in Kauf nehmen wollen.

Kramp-Karrenbauer kann Unverständnis verstehen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb in einer E-Mail an die CDU-Mitglieder, wegen des Streits um Maaßen "stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen". "Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar." Zugleich räumte Kramp-Karrenbauer ein, sie finde es nachvollziehbar, dass die Koalitionsentscheidung "Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande des EU-Gipfels in Salzburg, Maaßen habe das notwendige Vertrauen als Verfassungsschutzpräsident "in Teilen der Koalition" nicht mehr gehabt. Seine Ablösung sei deshalb "richtig und wichtig" gewesen.

Die Einigung der Koalitionsspitzen zu Maaßen stößt einer Umfrage zufolge bei den meisten Deutschen auf Ablehnung. Nur neun Prozent finden dessen Ernennung zum Staatssekretär richtig, wie aus einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung hervorgeht.

cgn/uh (afp, dpa, rtr)