SPD beantwortet K-Frage
8. September 2008
"Wir werden die 365 Tage bis zur Bundestagswahl nutzen, um Sozialdemokratie in Deutschland zu stärken. Ich werde die SPD als Kanzlerkandidat führen." Damit gab Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Werder bei Potsdam am Sonntagnachmittag (07.09.2008) offiziell bekannt, was nach Presseberichten am Morgen wie eine politische Bombe eingeschlagen war. Denn noch am vergangenen Freitag hatte Steinmeier in einem Interview versichert, das Spitzenamt für 2009 sei an ihn noch nicht herangetragen worden.
Kurt Beck und er seien sich aber seit vielen Monaten einig gewesen, dass er die Kanzlerkandidatur übernehme, so Steinmeier auf der Pressekonferenz.. Sie seien sich über den Zeitpunkt ebenso einig gewesen wie über die Tatsache, dass ein Neuanfang nötig sei mit einem "starken Zentrum", das für ein Ende der Flügel- und Personalkämpfe sorgen solle.
Das Präsidium der SPD sowie der Fraktionsvorstand, die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder und Kabinettsmitglieder hatten sich am malerischen Schielowsee eingefunden, um Eckpunkte der Wahlkampfstrategie für 2009 festzuklopfen. Die Klausur begann turbulent. Denn schon vor Beginn der Veranstaltung war Unmut darüber laut geworden, dass die SPD doch schon jetzt und nicht erst - wie immer wieder betont - nach der Landtagswahl in Bayern am 28. September ihren Kanzlerkandidaten bekanntgeben will.
Müntefering soll neuer Parteichef werden
Die Sozialdemokraten sind in den Umfragen immer weiter abgeglitten.Wäre jetzt Bundestagswahl, würden 26 Prozent für die SPD stimmen. Merkels CDU würde zehn Prozent mehr holen.
Das ist Grund genug für die Partei, auch einen neuen Parteichef an die Führung zu holen. Der "alte Parteisoldat" Franz Müntefering, der sich Mitte November 2007 aus der Politik zurückgezogen hatte, um sich um seine krebskranke Ehefrau zu kümmern, soll es nun richten.
Steinmeier sagte, er habe Franz Müntefering für den Posten vorgeschlagen. Er solle auf einem noch festzulegenden Sonderparteitag gewählt werden. Bis dahin werde er, Steinmeier, das Amt geschäftsführend übernehmen.
Müntefering hatte sich nach dem Tod seiner Ehefrau vor ein paar Wochen bereit erklärt, seiner Partei wieder zur Seite zu stehen. Er soll die beiden zerstrittenen Parteiflügel einen. Der 68-Jährige war bereits von März 2004 bis Oktober 2005 Parteichef.
Kurt Beck hatte den Posten gerade einmal zwei Jahre inne - er übernahm den Parteivorsitz Mitte Mai 2006 von Matthias Platzeck, der sich aus Krankheitsgründen zurückgezogen hatte. In seiner Antrittsrede war Beck sich schon der bevorstehenden schwierigen Aufgabe bewusst. Sein Vater, der Maurer war, habe ihm gesagt "Junge, das ist eine große Baustelle - und damit hat er recht."
Beck sieht sich nach eigener Darstellung als Opfer "gezielter Falschinformationen" der Medien. Ein von ihm zusammen mit Steinmeier geschmiedeter Plan, die SPD mit der Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten durchstarten zu lassen, sei "durchkreuzt" worden, teilte Beck in einer von der SPD in Berlin veröffentlichten persönlichen Erklärung mit. "Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Das war und ist darauf angelegt, dem Vorsitzenden keinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu belassen." Deshalb habe er nicht mehr die nötige Autorität als Parteichef gehabt und habe zurücktreten müssen. Auf welche Berichte er damit abzielt, ließ Beck offen.
Reaktionen des Koalitionspartners
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) blies nach Bekanntwerden der Nachricht über eine Kanzlerkandidatur Steinmeiers in der "Leipziger Volkszeitung" zum Frontalangriff: "Da, wo es innenpolitisch brennt, ist Herr Steinmeier leider vollkommen abgetaucht. Man hat den Eindruck, der sucht sich auch noch den letzten und entferntesten Winkel in der Welt aus, um ihn als Außenminister zu besuchen, nur damit ihm die klare Positionierung in der Innen- und Parteipolitik erspart bleibt."
Die Außenpolitiker in der CDU warnten davor, dass Steinmeier sein Außenministeramt vernachlässige. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Eckart von Klaeden, sagte, angesichts der internationalen Entwicklung sei der Zeitpunkt der Entscheidung schwierig. Deutschland brauche einen Außenminister, der sich zu hundert Prozent seiner Aufgabe widme.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, er habe es gerade in der Kaukasus-Krise außerordentlich wichtig gefunden, dass "die deutsche Außenpolitik zwischen Bundeskanzlerin und Außenminister außerordentlich gut abgestimmt war". Er hoffe, so Polenz, dass Steinmeier weiterhin die Interessen des Landes vor die Interessen der Partei stelle.
Und die Kanzlerin selbst? Sie sagte in einem Interview des "Deutschlandfunks" am Sonntag, mit der Kandidatur ändere sich nichts in der Arbeit der Großen Koalition. "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung, wir haben die Notwendigkeit, uns hier auch aufeinander zu verlassen. Das tun wir und werden das auch weiter tun. Gleichzeitig haben wir alle unsere parteipolitischen Ideale, für die wir kämpfen. Dass das auseinander fällt, das ist bekannt." (hy)