Schwere Aufgaben

Auf der langen, stetigen Talfahrt der SPD sollte mit der Nominierung von Frank Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten die Notbremse gezogen werden. Dann aber trat auch noch der glücklose Parteivorsitzende Kurt Beck zurück, und jetzt soll derselbe Franz Müntefering die Führung übernehmen, der vor noch nicht einmal drei Jahren von der eigenen Partei demontiert worden war.

Müntefering hatte als Fraktionsvorsitzender der SPD die Reformagenda von Gerhard Schröder mit durchgesetzt, und als Schröder 2004 angesichts wachsenden Widerstands in den eigenen Reihen den Parteivorsitz abgab, um seine Kanzlerschaft zu retten, da übernahm Müntefering auch das höchste Parteiamt. Doch anderthalb Jahre später, nachdem Schröder die vorgezogene Bundestagswahl gegen Angela Merkel verloren hatte, wurde gegen Münteferings Willen die Parteilinke Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin aufgestellt. Was Müntefering mit dem Rücktritt beantwortete.

Als Verlegenheitslösung der personell ausgebluteten SPD wurde damals der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck Parteichef, der aber der Doppelbelastung gesundheitlich nicht gewachsen war. Daraufhin ließ sich Kurt Beck in die Pflicht nehmen, der gerade die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz triumphal gewonnen hatte. Doch die eigene Partei ging auch mit ihm alles andere als rücksichtsvoll um, eigene Fehler kamen hinzu. Jedenfalls konnte auch Beck den weiteren Niedergang der SPD in der Wählergunst nicht aufhalten.

Zuletzt hat dieser Niedergang dazu geführt, dass bei den Landtagswahlen in Bayern in drei Wochen der schon in greifbare Nähe gerückte Machtwechsel wieder in weite Ferne gerückt ist. Und erstmals hat die Linkspartei, entstanden aus der ehemaligen DDR-Staatspartei und einer Linksabspaltung von der SPD, nicht nur im Osten, sondern auch im westlichen Saarland die SPD in einer Umfrage überflügelt.

Mit Kanzlerkandidat Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering sollen nun ausgerechnet zwei Politiker die SPD retten, deren inhaltliche Positionen in der Partei kaum mehr mehrheitsfähig sind. Zwar dürften sich die Sozialdemokraten in ihrer Not zunächst um die beiden scharen. Aber bis zur Bundestagswahl ist es noch gut ein Jahr, viel Zeit für neue innerparteiliche Konflikte. Und so bleibt Steinmeier und Müntefering wohl nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Sich inhaltlich verbiegen - oder eine weitere Abwanderung von Parteilinken zur Linkspartei riskieren. Von den aktuellen Umfragewerten bis zum Ende der SPD als Volkspartei ist es dann kein weiter Weg mehr.