Wer spart wie in Europa?
15. Juni 2010
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 versprachen sich die EU-Finanzminister, dass ihre Haushalte bald ausgeglichen sein würden. Das war kurz vor Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Von diesen Plänen weiß heute niemand mehr etwas.
Die überbordende Staatsverschuldung in allen EU-Staaten, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben, zwingt jetzt zu teilweise drastischen Sparpaketen. Das ist eine finanzpolitische Rolle rückwärts, denn noch vor zwei Jahren wurde viel Geld ausgegeben, um mit Konjunkturpaketen die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.
"Die größte Schuldenkrise"
Der österreichische Finanzminister Josef Pröll sieht die EU-Staaten vor einer gewaltigen Herausforderung: "Das ist die größte Krise und sie ist vor allem eine Schuldenkrise, in der wir uns befinden. Durch verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Geldern - nach dem Motto 'Heute ausgeben, als ob es kein Morgen gäbe' - ist es in manchen Ländern beinahe zum Kollaps gekommen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, hier nachhaltig die Strukturen zu verändern, damit hier wieder ordentliches Wirtschaften einkehrt. Dafür kämpfen wir." Österreich selbst steht relativ gut dar und kommt mit glimpflichen Einschnitten davon.
Anders Lettland und Irland: Beide Regierung haben die Bezüge ihrer Staatsbediensteten radikal gekürzt. Lettland überlebt zurzeit nur mit Krediten des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union. In Lettland wächst die Wirtschaft zwar wieder ganz leicht, die Arbeitslosigkeit liegt aber bei 19 Prozent. Irland führte neue Steuern ein und erhöhte das Eintrittsalter für die Rente.
Gehälter werden gekürzt
Die besonders hart getroffenen Letten und Iren haben die Sparmaßnahmen noch relativ fatalistisch hingenommen, im Gegensatz zu den Griechen. Bei Ausschreitung griechischer Demonstranten in Athen wurden Anfang Mai drei Menschen getötet.
Der griechische Ministerpräsident Girogos Papandreou konnte nur mit rigiden Sparmaßnahmen Kredite der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds locker machen. 30 Milliarden Euro in drei Jahren müssen Staatsbedienstete, Rentner und alle Konsumenten über eine auf 23 Prozent heraufgesetzte Mehrwertsteuer aufbringen.
Es gäbe, so Papandreou in einer Rede im Parlament, keine Alternative: "Die anderen europäischen Parlamente stimmen in diesen Tagen darüber ab, ob sie uns Griechen vor dem Bankrott retten. Da müssen wir hier auch ein Zeichen der Geschlossenheit senden." Papandreou hat sich vorgenommen gegen Korruption, Schwarzarbeit und Schlendrian vorzugehen.
Spanien muss Rentensystem reformieren
Auch in Spanien sollen die Angestellten des Staates und die Rentner die Hauptlast der Sparpakete schultern. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik. Die Minderheitsregierung des Sozialisten José Luis Zapatero steht auf der Kippe. Zapatero will 50 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren sparen, um die Neuverschuldung zu senken.
"Die Einsparungen sind notwendig, um das Defizit zu verringern und um das Vertrauen in die spanische Wirtschaft wieder herzustellen", sagte Zapatero in einer Regierungserklärung. "Zudem ist dies der spanische Beitrag zur finanziellen Stabilität der Eurozone. Das setzt die Verringerung der Ausgaben von 15 Milliarden Euro für 2010 und 2011 voraus." Außerdem muss die spanische Regierung viele Banken retten, die auf faulen Immobilienkrediten sitzen. Eventuell sind dazu Notkredite der Europäischen Union nötig.
Frankreich gegen zu striktes Sparen
Spanien hat neben Griechenland und Irland die höchste Neuverschuldung in der Eurozone. Eher zögerlich beim Verkünden von Sparpaketen war bislang die französische Regierung. Präsident Nicolas Sarkozy will eine Rentenreform umsetzen, sehr zum Missfallen vieler Franzosen, die in Paris gegen die Reformpläne demonstriert haben. In Frankreich sind die Rahmendaten nicht so bedrohlich wie in Griechenland oder Spanien.
Der französische Präsident befürchtet, dass mit allzu großen Sparpaketen die zarte Pflanze Konjunktur niedergetrampelt wird. Eine Sorge, die auch einige Wirtschaftswissenschaftler und einige Finanzmarkt-Analysten teilen. Das Haushaltdefizit soll auch in Frankreich abgebaut werden, aber nur wenn die Konjunktur mitspielt.
Diese Bedingung missfällt der EU-Kommission in Brüssel und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die selbst 80 Milliarden in den öffentlichen Haushalten einsparen will. Ihr Mantra aus einer Bundestagsdebatte im Mai: "Die Mitgliedsstaaten müssen ihrer Verantwortung für eine solide Haushaltspolitik gerecht werden. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. Und das kann gar nicht oft genug gesagt werden."
Queen lässt die Gürtel enger schnallen
Kaum jemand in Europa hat das Sparen so pompös angekündigt wie die neue konservative Regierung in Großbritannien. Mit Fanfarenklängen zog die britische Königin Elisabeth II Ende Mai ins Parlament ein. Auf dem Thron sitzend verkündete sie dann die bittere Wahrheit, die ihr der neue Premier David Cameron für die traditionelle Regierungserklärung aufgeschrieben hatte: "Die erste Priorität ist es, das Defizit zu verringern und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Es wird eine neue Behörde zur Haushaltsaufsicht geschaffen. Die Reform des Renteneintrittsalters wird überprüft und auf dem Arbeitsmarkt werden Anreize geschaffen, Arbeit anzunehmen." Großbritanniens Neuverschuldung ist mit der Griechenlands zu vergleichen, allerdings sind die übrigen Rahmendaten besser.
Der neue Premierminister David Cameron will zunächst mit eher milden Einschnitten sieben Milliarden Euro einsparen. Ob das reichen wird, um das Defizit zurückzuführen, ist fraglich. Lange waren wegen des Wahlkampfs in Großbritannien Diskussionen um Sparprogramme verschoben worden.
Ungarn will Steuern senken
Auch in Rumänien, Bulgarien und Ungarn setzen die Regierungen den Rotstift an. Die neue ungarische Regierung unter Victor Orban will zur Abwechslung nicht Steuern erhöhen, sondern die Steuern für Unternehmen senken, um Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Gehälter für Staatsbedienstete um 15 Prozent sinken. Ungarn hängt bereits am Tropf des IWF.
Ob Steuersenkungen die gewünschte Effekte haben werden, bezweifeln Experten. Relativ stabil stehen Polen, Tschechien und die Slowakei dar, die sich nicht so sehr im Ausland verschuldet haben. Dementsprechend moderater fallen die Sparpakete aus.
Auch der reichste EU-Staat, Luxemburg, muss in seinem Staatshaushalt sparen. Einschnitte in die Sozialsysteme oder Kürzungen bei den Renten sind nicht vorgesehen.
Amnestie gegen Staatsanleihe?
Trotz aller Sparbemühungen wird die Gesamtschuldenlast aller 16 Euro-Staaten im kommenden Jahr auf knapp 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das prognostiziert die EU-Kommission. Erlaubt wären nach dem EU-Vertrag 60 Prozent.
Not macht übrigens erfinderisch. Angeblich lockt Spanien Steuersünder mit einer Amnestie, falls sie aus den hinterzogenen Steuern spanische Staatsanleihen kaufen. Griechenland möchte sich möglicherweise zu günstigen Konditionen Geld in Libyen leihen, auch wenn der dortige Machthaber als wenig berechenbar gilt.
Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt