Kein Subventionsabbau

Im Jahr 2009 summierten sich die Subventionen auf 112,5 Milliarden Euro aus den Etats von Bund, Länder und Gemeinden, der Europäischen Union, der Bundesagentur für Arbeit sowie des Sondervermögens von Bund und Ländern. Weitere 52,3 Milliarden entfielen auf Steuererleichterungen, so dass insgesamt 164,8 Milliarden Euro an Steuermitteln für Subventionen oder Steuervergünstigungen eingesetzt worden sind. Der Bundeshaushalt hatte im gleichen Jahr ein Budget von 288 Milliarden Euro.

Subventionsziele

Wenn Subventionen schon notwendig waren, so war es das Bestreben aller Regierungen, diese mit sozialpolitisch notwendigen Absichten zu verbinden. Bestes Beispiel hierfür sind die Kohlesubventionen. Da deutsche Kohle in weltweiter Konkurrenz zu teuer produziert wird, muss der Preis durch Subventionen künstlich nach unten gedrückt werden. Da Deutschland seine Kohleförderung reduziert, dient diese Subvention zwei Zielen: Der Preissenkung und dem sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller im November 2003 bekräftigte:"Die Summe reicht zur Kohleförderung und die Belegschaft kann sozialverträglich abgebaut werden."

Koch-Steinbrück-Papier

Den weitestgehenden Vorschlag zum Abbau von Subventionen haben 2003 die beiden Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen unterbreitet. Sie schlugen vor, die Subventionen in den vor ihnen liegenden drei Jahren pauschal um jeweils vier Prozent zu kürzen. Diese Methode sei effizienter und gerechter, als einzelne Subventionen ganz zu streichen. Das sollte dem Staat jeweils 16 Milliarden Euro an Einsparungen bescheren.

Peer Steinbrück verwies bei der Vorstellung des so genannten Koch-Steinbrück-Papiers am 30. September 2003 darauf, dass man "ein Werkzeug geschaffen habe, das für weitere Schritte immer anwendbar ist." Das Werkzeug bestand darin, prozentual und nicht inhaltlich vorzugehen.

Die Sparvorschläge der beiden Ministerpräsidenten wanderten allerdings nach wenigen Tagen in den Papierkorb. Die Kritik richtete sich vor allem gegen das sogenannte Rasenmäher-Prinzip, mit dem über sämtliche Subventionen gegangen werden sollte.

Subventionsabbau = Steuererhöhung?

Auch bei der aktuellen Sparrunde hat die Regierung die meisten Subventionen unangetastet gelassen. Das hat lautstarke Kritik von Opposition und Gewerkschaften hervorgerufen, die ihrerseits eine sehr viel stärkere Belastung der Einkommmensstarken fordern. Dass all dies nicht geschieht, liegt vermutlich an erfolgreicher Lobbypolitik, die unter anderen auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, betreibt. Im Dezember 2009 sprach er sich entweder für den Erhalt der Subventionen oder für Steuersenkungen aus:"Wenn Steuersubventionen gestrichen werden, ohne dass die Steuersätze gesenkt werden, bedeutet das letzten Endes eine Steuererhöhung."

Autor: Matthias von Hellfeld

Redaktion: Silke Wünsch