Sorge um "ausgewachsenen Krieg" in der Ukraine

Es könne die "Rückkehr zu einem ausgewachsenen Krieg" in der Ostukraine geben. Ein weiteres mögliches Szenario wäre das eines "eingefrorenen Konflikts", der den Status quo in der Krisenregion auf Jahre oder gar Jahrzehnte zementiere, sagte der Vizegeneralsekretär der Vereinten Nationen, Jens Anders Toyberg-Frandzen, bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrats.

Das Treffen des Sicherheitsrats war auf Antrag der USA anberaumt worden, nachdem die NATO am Mittwoch über das Vordringen weiterer russischer Kampftruppen in die Ukraine in den vergangenen zwei Tage berichtet hatte. Toyberg-Frandzen äußerte zudem die Befürchtung, dass die Zahl von bislang 930.000 Vertriebenen infolge des Konflikts bei einem weiteren Gewaltanstieg nochmals anwachsen könnte.

Viele Sitzungen, keine bindenden Ergebnisse

Es war bereits die 26. Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums zur Ukraine-Krise. Eine völkerrechtlich bindende Resolution zur Verurteilung Russlands ist faktisch ausgeschlossen, da Moskau ein Veto-Recht hat.

Nach Ansicht der NATO schürt Russland mit massiven Truppenbewegungen die Spannungen in der krisengeschüttelten Ostukraine weiter. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen würden sich in der Unruheregion bewegen, sagte NATO-Oberbefehlshaber Philip Breedlove.

Die prowestliche Zentralregierung in Kiew teilte mit, sie bereite sich auf eine neue Offensive der moskautreuen Separatisten vor. Dazu hätten die Aufständischen in den vergangenen Tagen Verstärkung aus Russland erhalten, erklärte Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Moskau kontert: "Nichts als heiße Luft"

Moskau wies die Vorwürfe scharf zurück. Die Anschuldigungen seien "nichts als heiße Luft", sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. "Das alles basiert nicht auf Fakten." Die Separatisten widersprachen ebenfalls Berichten über eine militärische Unterstützung aus Russland. Bei den Konvois, die unter anderem von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) gesehen wurden, handele es sich um Kolonnen der Aufständischen und nicht um russische Truppen, sagte Separatistenführer Boris Litwinow in Donezk. Die Rebellen hätten die Waffen von ukrainischen Einheiten im Kampf erbeutet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte eindringlich vor einer weiteren Aufrüstung in der Ost-Ukraine. Es gebe Hinweise, "dass die Separatisten sich jedenfalls darauf vorbereiten, auch größere gewaltsame Auseinandersetzungen zu bestehen", sagte er. Nach Einschätzung der OSZE haben die Separatisten zuletzt deutliche Geländegewinne erzielt. "Wenn man sich anschaut, wo die Positionen beider Seiten im September waren und wenn man das mit dem vergleicht, wo sie jetzt sind, dann sieht man, dass sich die Linie in Richtung Westen verschoben hat", sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. In einigen Gebieten habe sich die Linie um Dutzende Kilometer verschoben.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, dass Moskau auf einen Dialog der Zentralregierung in Kiew mit den Aufständischen dränge. Anders seien die im September in Minsk von den Konfliktparteien vereinbarten Friedensschritte kaum einzuhalten, betonte Lawrow.

Russland zeigt Militärpräsenz im internationalen Luftraum

Trotz jüngster Kritik des Westens will Russland an Flügen von Kampfbombern und Jagdflugzeugen im internationalen Luftraum fern der Landesgrenze festhalten. Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigte Einsätze vom Nordpolarmeer über die Karibik bis zum Golf von Mexiko und damit bis an die US-Grenze an.

Die internationale Lage mache dies nötig, hieß es aus Moskau. Schoigu kündigte auch eine Aufstockung der Truppen auf der von Russland im März annektierten Halbinsel Krim an.

haz/wl (rtr, dpa, afp)