Merkel gegen neue Sanktionen
12. November 2014
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland für die zunehmenden Spannungen in der Ostukraine verantwortlich gemacht. Moskau versorge die prorussischen Separatisten weiterhin mit Kämpfern und Waffen, erklärte der Staatschef nach Angaben seines Presseamtes in Kiew.
Die Aufständischen würden die im September von den Konfliktparteien beschlossenen Friedensschritte ignorieren. Auch Russland fehle der Wille zum mäßigenden Einwirken, kritisierte Poroschenko.
Heftige Gefechte trotz Waffenstillstand
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Osten der Ukraine haben in den vergangenen Tagen an Intensität deutlich zugenommen, ungeachtet des im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Waffenstillstands. Der Sicherheitsrat in Kiew berichtete von mindestens fünf getöteten Soldaten allein am Dienstag. In der Nähe der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer wurde örtlichen Medien zufolge ein Frachtschiff von einer heftigen Explosion getroffen. Das Schiff konnte aber weiterfahren.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich äußerst besorgt über die Entwicklung und warnte vor einer weiteren Zuspitzung. "Das Ausmaß der Gewalt und das Risiko einer weiteren Eskalation bleiben hoch und steigen", sagte OSZE-Sprecher Michael Bociurkiw in Kiew. Die Organisation berichtete zudem von einem neuen Konvoi mit 43 nicht gekennzeichneten Fahrzeugen östlich von Donezk. Einige der Wagen hatten demnach schwere Waffen geladen und fuhren in Richtung der Separatistenhochburg. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Moskau weist dies zurück.
Strafmaßnahmen gegen Personen
Die Europäische Union wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel auf die Entwicklung vorerst nicht mit neuen Sanktionen gegen Russland reagieren. Zwar könnte die Liste von Einzelpersonen erweitert werden, gegen die Einreiseverbote und Kontosperren gelten, sagte sie in Berlin. "Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen derzeit nicht geplant", betonte die Kanzlerin.
Ziel sei es, die seit September offiziell geltende Waffenruhe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten umzusetzen. Merkel kündigte weitere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Poroschenko über die Krise an. Der Ukraine-Konflikt wird voraussichtlich auch Thema auf dem Gipfel der G-20-Staaten am Wochenende in Australien sein, zu dem Merkel an diesem Mittwoch aufbricht. Auch Kremlchef Putin wird teilnehmen.
wl/mak (dpa, rtrm, afp)