Slowenien stoppt Grenzkontrollen für EU-Bürger

Kurz nach Einführung verschärfter Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums hat Slowenien die Maßnahme vorübergehend wieder ausgesetzt. Die Polizei kontrolliere bereits seit Freitagabend keine EU-Bürger mehr, sondern nur noch Angehörige von Drittstaaten, sagte ein Polizeisprecher in Novo Mesto nahe der Grenze zu Kroatien dem staatlichen Fernsehen. Aus dem slowenischen Innenministerium hieß es, die verschärften Kontrollen seien "an einigen Grenzübergängen" wieder erleichtert worden.

Slowenien kontrolliert 670 Kilometer der Schengen-Außengrenze zu Kroatien und war eines der Transitländer für Flüchtlinge auf der Balkanroute. Die Aussetzung sei mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, der für Migration und Inneres zuständig ist, abgesprochen, teilte das kroatische Innenministerium mit. Sollten die Probleme nicht behoben werden, drohe dem Sommertourismus erheblicher Schaden.

Chaos an slowenisch-kroatischer Grenze

Grund für die Aussetzung der verschärften Kontrollen waren demnach lange Schlangen an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien. Hunderte Autos und Busse steckten an der Grenze fest. Es gab Wartezeiten von bis zu vier Stunden.

Erst am Freitag waren die Änderungen des sogenannten Schengener Grenzkodex in Kraft getreten. Vorgeschrieben ist damit ab sofort die systematische Überprüfung aller Ein- und Ausreisenden, also auch der EU-Bürger, deren Länder dem Schengen-Raum angehören. Personenbezogene Daten und die Nummer des Reisedokuments aller Menschen müssen beim Überschreiten einer Außengrenze des Schengen-Raumes mit einer Fahndungsdatei abgeglichen werden. Nach EU-Angaben sollte mit den verschärften Kontrollen die Rückkehr von dschihadistischen Kämpfern aus Syrien und dem Irak verhindert werden. Die Neuregelung, die jetzt in Kraft getreten ist, wurde von der EU-Kommission als Reaktion auf die gestiegene Terrorgefahr bereits im Dezember 2015 ausgearbeitet.

Die Schengen-Zone umfasst heute insgesamt 26 Länder, 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Nicht dabei sind die EU-Staaten Großbritannien, Irland, Kroatien und Zypern. Innerhalb dieses Territoriums gibt es grundsätzlich keine Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten, überwacht werden normalerweise nur die Außenzugänge. Dem ersten derartigen Abkommen über den Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen (benannt nach dem Unterzeichnungsort, dem luxemburgischen Grenzort Schengen) gehörten ab 1985 Deutschland, Frankreich sowie die Benelux-Staaten an.   

qu/haz (afp, dpa)